Solarthemen 509. Die von den Koalitionsfraktionen in ihrem Eckpunktepapier zum Energiesammelgesetz vereinbarte Arbeitsgruppe zur Steigerung der Akzeptanz bei der Windkaft hat sich noch nicht zusammengefunden.
Wie aus Kreisen der Koalition zu erfahren war, wird sich das neue Gremium auch möglicherweise nicht vor dem Beschluss des Energiesammelgesetzes, der noch in diesem Jahr erfolgen soll, zusammensetzen. Noch steht nicht fest, wer daran teilnimmt. Die Fraktionen hatten vereinbart, umgehend eine AG einzusetzen, „die Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz bei der Windkraft an Land beraten soll, wie z. B. für Länder verbindliche oder optionale Abstandsregelungen und Höhenbegrenzungen, monetäre Beteiligungen, Stärkung der Entscheidungsbefugnisse von Städten und Kommunen und Veränderung von Planungsverfahren.” Dies zielt bereits auf eine nächste Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Denn Teile der Union wollen offenbar den Ländern ermöglichen, größere Abstände für Windkraftanlagen festzulegen. Dieser potenzielle Streitfall mit der SPD sollte von der jetzigen Debatte um das EEG ferngehalten werden. Die AG wid daher beauftragt, bis zum 31. März 2019 Ergebnisse vorzulegen. Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe (DUH), erklärt zu der AG: „Die Akzeptanz für Windenergieanlagen ist eine der derzeit drängendsten Herausforderungen der Energiewende. Hier müssen wir schnell zu Lösungen kommen, da die Energiewende ohne einen weiteren Ausbau der Windenergie nicht funktionieren wird.” Abstandsregelungen und Höhenbegrenzungen lösten das Problem der Akzeptanz aber nicht. Sie legten dem Windkraftausbau stattdessen erhebliche Hindernisse in den Weg. Der angestrebte Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energie am Stromverbrauch bis 2030 werde so nicht erreicht. Text: Andreas Witt
