Energiewende-Appell der Sozialdemokraten
Erneuerbare Energien in Kombination mit Speichern und intelligenten Netzen müssen die Atomenergie sowie fossile Energien verdrängen, so lautet eine zentrale Forderung der Unterzeichner. Hierfür seien Anreize zu schaffen, Ausbau-Mengenbegrenzungen seien dagegen der falsche Weg. Der Appell benennt die zu beschleunigende Energie-, Mobilitäts- und Wärmewende als zentralen Schlüssel des Klimaschutzes.
Mit einem Umstieg auf Zukunftstechnologien, so heißt es weiter, werde ein sozialverantwortlicher Kohleausstieg bis 2030 gelingen – zur Schaffung von Arbeitsplätzen auch für die heute in der Kohlewirtschaft Beschäftigten und für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft. Da 55 % der Emissionen des Stromsektors allein auf Braunkohleverbrennung entfallen, sei ein zügiger Ausstieg aus der Kohleverstromung notwendig.
Für die Sozialdemokraten ist die Energiewende eine Frage der Gerechtigkeit und eine friedenspolitische Aufgabe: "Es darf nicht um ein Recht auf 2 Grad Klimaerwärmung, sondern es muss um so wenig CO2 wie möglich gehen. Andernfalls wird der Klimawandel angesichts von Ernteausfällen, Überschwemmungen und ansteigendem Meeresspiegel zur Armutsfalle des 21. Jahrhunderts. Bereits heute gibt es schon 25 Millionen Klimaflüchtlinge; bis 2050 könnten es bis zu 140 Millionen werden. Es drohen weitere Kriege um die Verteilung schwindender Ressourcen."
Unterzeichnet haben den von der SPD-Bundestagsabgeordneten Nina Scheer initiierten Appell sowohl Bundes- und Landtagsabgeordnete, wie etwa Mecklenburg-Vorpommerns Energieminster Christian Pegel, als auch ehemalige Minister, unter ihnen Ernst-Ulrich von Weizsäcker, und mit klima- und energiepolitischen Fragen befasste SPD-Mitglieder, darunter Andrea Karsten, Trägerin des Deutschen Solarpreises. Als Vertreter aus der Wissenschaft unterschrieb unteren anderem Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings.
Der häufig formulierten Behauptung, nationale Maßnahmen seien für den internationalen Klimaschutz nicht maßgeblich, widersprechen die Unterzeichner. Bisherige Klimaschutzmaßnahmen zum Ausbau Erneuerbarer Energien hätten bewiesen, wie wichtig Vorreiterrollen sind. Als Bespiel wird das von dem Sozialdemokraten Hermann Scheer maßgeblich entwickelte und unter Rot-Grün im Jahr 2000 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz angeführt, das als der entscheidende Antriebsmotor einer seither weltweit in Bewegung gesetzten Energiewende gelte. Erneuerbare-Energien-Technologien seien auf diesem Weg auch ökonomisch konkurrenzfähig geworden.
Der Appell schließt daher mit einem Zitat des im Jahr 2010 verstorbenen Politikers Hermann Scheer, der sich weltweit für den Umstieg auf Erneuerbare Energien einsetzte: „Die schnelle und umfassende Einführung Erneuerbarer Energien heute garantiert, dass wir morgen eine umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energie für alle haben.”
Unter dem Titel „Sozialdemokratischer Energiewende-Appell“ richtet sich die Online-Plattform an weitere Unterstützter.
15.11.2018 | Quelle: Nina Scheer, MdB | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
