Solarthemen+plus.Nachdem der Bundesrechnungshof in einem Sonderbericht zur Energiewende Defizite und wenig Effizienz beim Regierungshandeln im Zusammenhang mit der Energiewende reklamiert hatte, sagt die Bundesregierung jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, alles laufe sehr gut.
„Die Koordination der Energiewende ist effektiv. Auch auf Staatssekretärsebene findet eine effektive Koordination statt”, so die Regierung in ihrer Antwort. Zur Anregung des Rechnungshofes, einen interministeriellen Ausschuss für die Energiewende zu bilden, erklärt sie, die Zuständigkeit für die Energiewende sei ganz überwiegend im Bundeswirtschaftsministerium gebündelt: „Ein interministerieller Ausschuss könnte die bestehenden, sehr effektiven Abstimmungsformate nicht weiter optimieren.” Auch ein Bund-Länder-Ausschuss für die Koordination der Energiewende sei nicht geeignet, die Wirksamkeit der Koordination der Energiewende zwischen Bund und Ländern wesentlich zu verbessern. Die Regierung bilanziert insgesamt: „Die etablierten Koordinationsstrukturen gewährleisten eine effektive und effiziente Koordinierung der Energiewende.” Text: Andreas Witt
