Ein Treffen mit Vertretern der drei Institutionen am 5. Dezember im Rahmen des Trilogs brachte noch kein Ergebnis. Nun wurde für den 18. Dezember dieses Jahres eine nächste Sitzung angeraumt. Aus Sicht der erneuerbaren Energien sind vor allem zwei umstrittene Themen von großem Interesse. Das eine ist die vorrangige Einspeisung von Strom aus Erneuerbare-Energien-Anlagen, die auch im deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz ein wesentliches Element ist. Dieser generelle Vorrang wird sich offenbar auf europäischer Ebene möglicherweise in dieser Art nicht halten lassen, was sich dann auch auf die deutsche Gesetzgebung auswirken könnte. Im Gespräch ist, bei neuen Anlagen ab 2020 diese Privilegierung zu streichen, die Erneuerbaren in Deutschland schon seit 1991 einen besseren Marktzutritt verschafft hat. Diskutiert wird, bis zu welcher Anlagengröße ein vorrangiger Netzzugang noch gewährt werden könnte. Das zweite Thema betrifft die Doppelbelastung von Stromspeichern. Die will das Parlament beenden, aber offenbar sperren sich die Mitgliedsländer dagegen. Der Beschluss des EU-Parlaments sieht vor, Energiespeicher dann von doppelten Abgaben und Steuern zu entlasten, wenn sie das Stromnetz stützen, also netzdienlich eingesetzt werden. Eine Reihe von deutschen Verbänden hatte sich beim deutschen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dafür eingesetzt, die Benachteiligung von Stromspeichern zu beenden. Derzeit zahlt ein Haushaltskunde mit netzgekoppeltem Speicher nach Aussage des Bundesverbandes Energiespeicher (BVES) bei der Speicherung von Strom aus dem Netz stets etwa 21 Cent pro kWh an Abgaben und Umlagen. Die 21 Cent pro kWh an Abgaben und Umlagen muss ein Haushaltskunde aber auch dann nochmals bezahlen, wenn er den Strom später wieder in das Netz zurückspeist und mit der Einspeisung etwa Netzprobleme ausgleicht. Aus Sicht der Verbände sei es nun als Erfolg zu werten, dass das Thema auf europäischer Ebene weiter diskutiert werde, sagt Valeska Gottke, Referentin für Kommunikation und Märkte beim BVES. Dies zeige, dass sich das Parlament für seine Positionen und auch für Strompeicher einsetze. Text: Andreas Witt