Koalition diskutiert über Akzeptanz für EE

Solarthemen 510. Am 10. Dezember war die erste Sitzung des Arbeitskreises zur Akzeptanzsteigerung für erneuerbare Energien geplant. Doch nicht alle beteiligten Parlamentarier schafften es aufgrund des Bahnstreiks rechtzeitig nach Berlin.

Der konstituierende Termin der AG wurde auf den 11. Dezember verschoben; sie tagte also nach Redaktionsschluss dieser Solarthemen-Ausgabe. Auf dem Programm der ersten Sitzung standen vor allem organisatorische Fragen, wie die AG organisiert werden solle und welche Themen in welcher Reihenfolge zu bearbeiten sind. Schon Ende März soll die Arbeitsgruppe Ergebnisse zu einigen in der Koalition sehr strittigen Fragen vorlegen. Das betrifft nicht nur die Akzeptanzsteigerung für die Windkraft sondern auch die möglichen Ausbaupfade für die einzelnen Technologien, um das Ziel eines Anteils von 65 Prozent erneuerbarer Energie an der Stromerzeugung bis 2030 zu erreichen – wobei auch über dieses Ziel in der Koalition noch keine Einigkeit besteht. Auf dem Arbeitsplan der AG steht zudem auch, wie die Fördersysteme in Zukunft entwickelt werden sollen. Dies betrifft zum Beispiel den 52-Gigawatt-Deckel bei der Photovoltaik. Wenn dann keine Marktprämien und Vergütungen mehr gezahlt werden sollen, müssen die Abgeordneten neue Lösungen finden. Das könnten nach dem derzeitigen Stand der Diskussion Ausschreibungen für Anlagen unter 750 kW, eventuell Investitionszuschüsse oder gänzlich andere Optionen sein. Es wird erwartet, dass die AG im Januar in die inhaltliche Arbeit einsteigt. Bis Ende März hat sie dann nicht mehr viel Zeit. Text: Andreas Witt

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