Solarthemen 512. Der neue Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Andreas Feicht, hat beim Empfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) vorige Woche betont, dass in der laufenden Legislaturperiode keine weitere CO2-Bepreisung eingeführt werde.
Auf die erste öffentliche Rede des zum 1. Februar benannten, für Energiefragen zuständigen beamteten Staatssekretärs hatten viele beim traditionellen Stelldichein der Erneuerbare-Energien-Branche gespannt gewartet. Schließlich hatte sich Feicht in seiner bisherigen Rolle als Chef der Wuppertaler Stadtwerke und Vizepräsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) stets für eine CO2-Bepreisung eingesetzt. Seine persönlichen Sympathien für eine CO2-Steuer bestätigte Feicht in seiner Rede, machte sich dann allerdings keine Freunde im Publikum, als er sagte: „Es wird aber keine Entscheidung der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode zu dieser Frage geben. Wir werden aber natürlich in Form einer Debatte und einer Diskussion solche Entscheidungen vorbereiten. Und sie werden dann in der nächsten Legislaturperiode – davon bin ich überzeugt – zu entsprechenden Grundlagenentscheidungen führen.“ Branche erwartet Signale Der mit 1300 Vertretern der Regenerativbranche gefüllte Saal hatte offenbar mehr von Feicht erwartet und quittierte seine entscheidenden Aussagen mit Getuschel. Ein Zwischenrufer meinte: „Dann wird es Zeit, dass die Legislaturperiode zu Ende geht!“ Feicht versuchte zu moderieren: „Ich rate uns dazu, dass wir uns nicht verzetteln. Lassen Sie uns über die Dinge sprechen, die jetzt anstehen, die wir jetzt umsetzen müssen.“ Offenbar in Reaktion auf Feichts Aussagen meldete sich der Verband CO2-Abgabe e.V. am Folgetag mit der Forderung zu Wort, die Bundesregierung müsse jetzt dem Bundesfinanzministerium ein klares Mandat geben, um eine Energiesteuerreform mit einer einheitlichen nationalen CO2-Steuer konzeptoffen zu prüfen. Vereinsvorstand Jörg Lange sagte: „Eine solche Reform muss zum Ziel haben, jedem Haushalt und Unternehmen die ökonomische Grundlage zu bieten, um verantwortungsvoll, effizient und praktikabel in Effizienztechnologien und erneuerbare Energien zu investieren.“ Der BEE hielt sich als Gastgeber mit Kritik zurück. Eine Pressemitteilung betitelte er am Morgen nach der Feicht-Rede lediglich mit der Feststellung „CO2-Bepreisung für fairen Wettbewerb weiter im Wartestand“. Intervention der Bundesländer Derweil berät seit Freitag vergangener Woche der Bundesrat über eine Initiative zur einheitlichen CO2-Bepreisung. Das von einer Jamaikakoalition unter CDU-Führung regierte Schleswig-Holstein hat einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert würde, Abgaben und Umlagen im Energiesektor mit dem Ziel einer einheitlichen CO2-Bepreisung zu überprüfen. Ferner soll die Bundesregierung einen Reformvorschlag machen, damit für Strom aus erneuerbaren Energien, der nicht über das EEG gefördert wird, nicht mehr die volle EEG-Umlage anfällt. Text: Guido Bröer Foto: BEE e.V.
