Solarthemen 512. In den Regierungsfraktionen ist offenbar ein Streit um das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimaschutzgesetz entbrannt.
Anlass sind die über Medienberichte öffentlich gewordenen Pläne der Umweltministerin Svenja Schulze, die einzelnen Regierungsressorts für die erwartbaren Verfehlungen der Klimaschutzziele in ihrem Bereich finanziell haftbar zu machen. Strafzahlungen die Deutschland ab 2020 für das Verfehlen der Klimaschutzziele drohen, möchte Schulze demnach den Etats der jeweiligen Ministerien aufbürden, die für diese verantwortlich sind. Dies würde vor allem CDU/CSU-geführten Ministerien betreffen: Das für den Baubereich zuständige Innenministerium von Horst Seehofer, das Landwirtschaftsressort von Julia Klöckner, das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer und das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier, das mit seiner Zuständigkeit für den Strombereich als einziges relativ gut im Plan liegt. Laut Medienberichten hatte die Unionsseite im Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche klar gemacht, dass sie Schulzes Plan nicht mittragen werde. Der Staatssekretär im Umweltministerium, Jochen Flasbart, versuchte über Twitter befürchtungen zu zerstreuen, die Union werde das geplante Klimaschutzgesetz platzen lassen: „Natürlich werden wir den Koalitionsvertrag zum Klimaschutz exakt umsetzen. Dazu gehört auch ein Klimaschutzgesetz, mit dem wir das Erreichen der Klimaschutzziele 2030 sicherstellen.“ Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Wir wollen ein Gesetz verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Wir werden 2019 eine rechtlich verbindliche Umsetzung verabschieden.“
