Solarthemen 513. Nach einem Bericht des Tagesspiegel plant das Bundeskabinett erstmals eine Summe von jährlich 100 Millionen Euro an Strafzahlungen ein, um Deutschlands nicht eingehaltene Klimaschutzverpflichtungen auszugleichen.
Ab dem Jahr 2020 sollen mit dem Geld zusätzliche Emissionsrechte bei anderen, im Klimaschutz weiter fortgeschrittenen EU-Ländern eingekauft werden, um damit nach dem Lastenteilungsprinzip (Effort Sharing) der EU mangelnden Klimaschutz in Deutschland zu kompensieren. Der Tagesspiegel bezieht sich in seinem Bericht auf einen Kabinettsentwurf des Finanzplans 2019 bis 2023 der am Mittwoch dieser Woche (nach Redaktionsschluss) vom Bundeskabinett beschlossen werden sollte. Demnach seien für die Jahre 2020 bis 2022 insgesamt 300 Millionen Euro für den Kauf von Zertifikaten eingeplant. Mit dem System des so genannten Effort Sharings will die EU diejenigen klimarelevanten Sektoren am Klimaschutz verbindlich beteiligen, die nicht direkt über den Emissionshandel erfasst werden, der bislang nur für Kraftwerke und große Industriebetriebe greift. Dies betrifft unter anderem Gebäude, Landwirtschaft, Verkehr und kleinere Betriebe. Ein Land, das seine verbindlichen Emissionsziele verfehlt, muss sich dafür bei anderen Ländern, die ihren Plan übererfüllen, mit Emissionsrechten eindecken. Deren Preis richtet sich nach Angebot und Nachfrage.
