Bundesregierung will Netzentgelte für grünen Wasserstoff wieder streichen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, die Netzentgelte bei der Wasserstoffelektrolyse zurück zu nehmen. Auch ein neuer Plan soll kommen, der grünen Power-to-X ökonomisch tragfähig macht.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister für Wirtschaft und Energie, Oliver Wittke, hat in einer Erklärung vor dem Bundesrat angekündigt, die geplanten Netzentgelte für die Wasserstoffelektrolyse "schnellstmöglich zurückzunehmen". Diese waren im erst kürzlich verabschiedeten Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (Nabeg) geschaffen worden. Diese sollten anfallen, wenn das Gas nicht wieder rückverstromt, sondern im Mobilitäts- oder Wärmesektor eingesetzt wird. Dagegen liefen Branche und Bundesländer Sturm. Schleswig-Holstein hatte die Anrufung des Vermittlungsausschusses angekündigt.

In der Sitzung am 12. April sagte Wittke nun, dass das Bundeswirtschaftsministerium beabsichtige, den fraglichen Abschnitt im Gesetz zurückzunehmen. "Das Bundeswirtschaftsministerium teilt die Ansicht, dass synthetischer Wasserstoff eine bedeutende Rolle im Rahmen der Energiewende einnehmen kann, muss und wird", sagte er dem Bundesrat. "Nach unseren Gesprächen mit den Stakeholdern wollen wir einen Vorschlag unterbreiten, wie die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Power-to-X insgesamt gestaltet werden können. Wir wollen, dass Power-to-X-Anlagen und Geschäftsmodelle im Rahmen der Sektorenkopplung eine ökonomisch tragfähige Perspektive haben."