Solarthemen+plus. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion lässt die Bundesregierung weiterhin keinen Zeitplan für das seit vielen Jahren angekündigte Gebäudeenergiegesetz erkennen.
Auf die Anfrage nach dem konkreten Zeitplan, die im Büro der energiepolitischen Sprecherin der Grünen, Julia Verlinden, geschrieben wurde, antwortet das Ministeriumlediglich: „Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung.“ Auf dieser inoffiziellen Stufe freilich befand sich das Gesetzgebungsvorhaben bereits in der letzten Legislaturperiode. Verlinden reklamiert: „Die Regierung kann weiter keine Angaben zum Zeitplan für ein Gebäudeenergiegesetz machen – geschweige denn zu Maßnahmen, wie das Treibhausgas-Minderungsziel im Gebäudebereich erreicht werden soll.“ Die Bundesregierung bekräftig in ihrer Antwort ihr Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien im Wärmesektor von 27 Prozent bis 2030, das sich allerdings noch nicht am Pariser 1,5-Grad-Ziel orientiert.
