So heißt es in den Eckpunkten: "Die Bundesregierung unterstützt die Regionen bei der schrittweisen Modernisierung von kohlebasierten hin zu erneuerbaren Energieaktivitäten. Die Modernisierung verknüpft möglichst die Nachnutzung von Kraftwerksstandorten mit einem langfristig stabilen Ausbau der erneuerbaren Energien." So sollen Kommunen in den Braunkohleregionen finanziell stärker von "erneuerbaren Energieaktivitäten" profitieren. Unter anderem strebt der Bund an, in den Regionen Testfelder für Wind- und Solarenergie zur Technologieentwicklung zu realisieren.

Außerdem nennt der Bund ein "Innovationsprojekt": Einzelne Braunkohlekraftwerksblöcke sollen zu "innovativen Langzeitspeicherkraftwerken" umgebaut werden, die Strom aus Wind und Sonne in Zeiten überschüssiger Produktion einspeichern und auf Anlass wieder ausspeichern.

Die Eckpunkte sehen vor, dass der Bund bis spätestens 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der bisherigen Braunkohlereviere in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz, in Nordrhein-Westfalen westlich von Köln und in Sachsen und Sachsen-Anhalt um Leipzig und Halle zur Verfügung stellt. Auch die Standorte besonders betroffener Steinkohlekraftwerke und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt sollen eine Unterstützung erhalten.

Ein Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen mit einer Vielzahl strukturwirksamer Maßnahmen soll vorbereitet werden. Herzstück des Gesetzes werden nach Aussage von Altmaier Finanzhilfen des Bundes an die Länder für bedeutende regionale Investitionen mit einem Gesamtwert von bis zu 14 Milliarden Euro sein. Darüber hinaus wolle der Bund bis zu 26 Milliarden Euro für konkrete eigene Projekte in den Kohleregionen aufwenden, um die Attraktivität der Standorte für Menschen und Unternehmen zu steigern. Der Bund wird seinen Anteil am Gesamtpaket insbesondere in die regionale und überregionale Verkehrsinfrastruktur, in die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und von Bundesbehörden investieren.

Besonders herausragende Projekte, wie der Ausbau mehrerer Eisenbahnstrecken oder der Aufbau von Fraunhofer- und DLR-Instituten in den Regionen, sind bereits jetzt in den Eckpunkten genannt. Ein hochrangiges Bund-Länder-Koordinierungsgremium soll sicherstellen, dass die Maßnahmen über die kommenden zwei Jahrzehnte optimiert und an neue Entwicklungen angepasst werden.

„Der Kohleausstieg muss für die betroffenen Regionen zur Chance werden, sagt Altmaier: „Mit dem vorliegenden Konzept stellen wir die Weichen, dass sich die Reviere zu modernen Energie- und Wirtschaftsregionen weiterentwickeln können.“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärt: „Mit den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten für ein neues Strukturstärkungsgesetz wird ein wichtiger Teil des in der ‚Kohlekommission‘ gefundenen Kompromisses umgesetzt. Die Eckpunkte zeigen, dass wir die notwendige Strukturentwicklung in den Kohleregionen genauso ernst nehmen wie den Kohleausstieg. Wir steigen nicht nur aus der Kohle aus, sondern wir steigen ein in eine moderne nachhaltige Energiewirtschaft.“ Regionen, in denen die Kohle über lange Zeit ein wichtiger wirtschaftlicher und auch identitätsstiftender Faktor war, würden zu modernen Energieregionen und nachhaltigen Industrie- und Forschungsstandorten ausgebaut.

Zu den ‚prioritären Projekten‘ gehöre auch der Aufbau eines Kompetenzzentrums ‚Klimaschutz in energieintensiven Industrien‘ in Cottbus, das noch in diesem Jahr eröffnet werden solle. „Mein Ziel ist“, sagt Schulze, „dort das Wissen zu bündeln, wie die Industrie in Zukunft ohne Kohle, Öl und Gas produzieren kann.“ Die Industrie mittel- bis langfristig klimaneutral umzubauen, sei eine nationale und internationale Mammutaufgabe.

Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, betont: "Es ist wichtig, dass die heute verabschiedeten Eckpunkte erste Empfehlungen der Strukturkommission zur Versorgungssicherheit aufgreifen. Wir brauchen zügig Anreize für den Zubau an gesicherter Leistung in Form CO2-armer Kraftwerke. Die heute noch bestehenden Überkapazitäten werden in wenigen Jahren nicht nur vollständig abgebaut sein. Vielmehr laufen wir sehenden Auges spätestens im Jahr 2023 in eine Unterdeckung bei der gesicherten Leistung." Die Abschaltung von Kohlekraftwerken dürfe aber nicht an der Frage scheitern, ob es gelingt, die nötigen Mengen an gesicherter Erzeugungskapazität vorzuhalten. "Es kommt jetzt darauf an", so Kapferer, "dass die Eckpunkte mit Blick auf die sichere Energieversorgung jetzt sehr schnell konkretisiert werden. Hier muss die Bundesregierung mehr Tempo machen."
Die Eckpunkte enthalten auch den Vorschlag zur Verlängerung des KWK-Gesetzes bis zum Jahr 2030. Hierfür habe sich der BDEW mit Nachdruck eingesetzt, so Tapferer, da die Kraft-Wärme-Kopplungs-Technologie eines der wichtigsten Instrumente zur Erreichung der Klimaziele sei. Fragwürdig erscheine jedoch die vorgeschlagene regionale Beschränkung eines KWK-Kapazitätsbonus auf Süddeutschland. Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sollte insgesamt gestärkt werden, nicht allein im Süden, da der KWK-Ausbau im Leistungsbereich über einem Megawatt insgesamt in den Jahren 2017 und 2018 völlig eingebrochen ist."

Hermann Albers, Präsident Bundesverband Windenergie, hält die vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkten für einen wichtigen Teil des Kohlekompromisses: „Die Bundesregierung macht so deutlich, dass sie nicht nur aus den fossilen Energien aussteigen, sondern gleichzeitig in eine moderne, industrielle und nachhaltige Energiewirtschaft einsteigen will. Ebenso erwarte ich nun eine zügige Umsetzung der weiteren formalen Beschlüsse durch die Bundesregierung." Ziel müsse es sein, den Anteil der Braunkohleverstromung am deutschen Stromverbrauch schrittweise bis zur Mitte der 2030er Jahre durch günstigen regenerativen Strom aus erneuerbaren Energien zu ersetzen. Die deutsche Windenergiebranche stehe bereit, um mit den Kommunen und Landesregierungen in den Regionen des Strukturwandels zusammen zu arbeiten und diesen konsequenten Umstieg auf regenerative Energien zu realisieren.

23.5.2019 | Quellen: BMWi, BMU, BWE, BDEW | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH