Solarthemen 516. Die schwarz-gelbe Koalition will noch vor der Sommerpause den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) und damit Restriktionen für die Windkraft durch das Parlament bringen.
In der erste Juniwoche bekräftigten Vertreter von CDU und FDP im Wirtschaftsausschuss des Landtages, bei ihrer Linie bleiben und noch vor der Sommerpause den LEP beschließen zu wollen. Dies wird nun für die letzte Sitzungswoche erwartet.
Für erneuerbare Energien bedeutet dies vor allem starke Einschränkungen für die Windkraft. Dies würde den Bau von Windrädern im Wald betreffen. Zu Wohngebieten soll künftig generell ein Mindestabstand von 1500 Metern eingehalten werden; derzeit betragen die Abstände in der Regel 600 bis 800 Meter.
SPD und Grüne kritisieren die Pläne. Sie würden den Ausbau der Windkraft „massiv“ behindern. Außerdem bezweifeln die Parteien, ob die geplanten Änderungen vor Gericht Bestand haben werden. Dies könnte auch Kommunen neue Probleme bringen, wenn sie aufgrund des LEP zu wenig Flächen für die Windkaft ausweisen.
Sechs nordrhein-westfälische Verbände, darunter die Landesgruppen von BDEW und VKU, ein Forstverband und der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) wehren sich gemeinsam gegen den neuen LEP. So fordern sie, die Nutzung der Windenergie im Wald stärker zu unterstützen statt sie zu behindern. „Gerade Wirtschaftswälder bieten in NRW ein großes Potenzial, das von den Kommunen jetzt genutzt werden sollte“, sagt LEE-Geschäftsführer Jan Dobertin.
Text: Andreas Witt
