Bald kann die Bundesnetzagentur den Countdown für das Ende der Förderung einleiten. Bis Ende April 2019 hat sie rund 47,4 Gigawatt installierte Solarstromleistung gezählt. Bis der PV-Deckel greift und die Förderung einen Monat später – mit Ausnahme der Sonderausschreibungen – gestoppt wird, sind es also nur noch 4,6 Gigawatt. Bleibt es beim durchschnittlichen Ausbau wie in den ersten vier Monaten, so ist in etwa 12 Monaten Schluss. Wird in den kommenden Monaten mehr Solarstromleistung aufgebaut, so kann es auch deutlich schneller vorbei sein. Und dies ist gerade mit Blick auf das möglicherweise nahende Auslaufen der Förderung nicht unwahrscheinlich. „Diese politisch bedingten Schlussspurts kennen wir in der Solarbranche zur Genüge“, merkt Carsten Körnig an, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft.
Koalition weiter uneinig
Doch aus der „Arbeitsgruppe Akzeptanz / Energiewende“ der schwarz-roten Koalition sind bislang keine positiven Signale zu vernehmen. Sie hat die Aufgabe, eine Lösung für die Deckelung der Photovoltaik zu finden, soll aber auch die zahlreichen Konflikte zum Windkraftausbau, zu Abstandsregelungen und zum Netzausbau lösen, die innerhalb der Koalition und quer durch die Parteien existieren. Letztlich waren diese Streitthemen ausgelagert worden, um sich auf die Koalition einigen zu können. Damit scheint die Abgeordnetengruppe, in die sich, so ist aus Koalitionskreisen zu hören, zunehmend das Bundeswirtschaftsministerium einklinkt, offenbar überfordert zu sein. Was funktioniert, ist die Funkstille, auf die man sich in der AG geeinigt hat. Über eventuelle Verhandlungsfortschritte, so es sie gibt, möchte man vor der endgültigen Einigung Außenstehende nicht informieren.
So erscheint sogar fraglich, ob die AG noch vor der Sommerpause ein Ergebnis vorlegen kann. Und damit steigt der Zeitdruck für das eigentliche parlamentarische Verfahren – denn eine eventuelle Lösung muss rechtzeitig in eine EEG-Novelle münden. Zwar wird bei Mitarbeitern der Koalition die Dringlichkeit durchaus gesehen, doch große Zuversicht gibt es nach Recherchen der Solarthemen nicht.
„Das ist für uns ein großes Ärgernis“, sagt Körnig. Eine Anschlusslösung für die Solarbranche zu finden, die hohe Akzeptanzwerte in der Bevölkerung genieße und inzwischen kostengünstig Strom produziere, könne nicht so schwer sein. Gleichzeitig schade die ungeklärte Situation schon jetzt. „Es gibt keine Investitionssicherheit mehr“, erklärt Körnig, denn größere Projekte haben eine gewisse Vorlaufzeit. „Und von den PV-Unternehmen hören wir in zunehmendem Maße, dass sie Investitionen zurückhalten und kein Personal einstellen, weil sie nicht einschätzen können, wie die Marktlage in wenigen Monaten sein wird.“
Text: Andreas Witt
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