Solarthemen+plus. Seit Freitag vergangener Woche liegen vom Bundesumweltministerium konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung einer CO2-Steuer im Verkehrs- und Wärmesektor auf dem Tisch. Die Pläne einer Pro-Kopf-Klimaprämie stoßen aber nicht überall auf Zustimmung.
Umweltministerin Svenja Schulze macht Druck bei der CO2-Steuer. Am Freitag hat sie drei Gutachten von Wirtschaftsforschungsinstituten zur Ausgestaltung einer CO2-Steuer im Verkehrs- und Wärmesektor vorgelegt. Nach diesen Plänen käme ab dem Jahr 2020 eine Steuer von 35 Euro pro Tonne CO2, die jährlich um 14,50 Euro stiege und 2030 dann 180 Euro pro Tonne CO2 erreichen würde. Heizöl und Diesel würden zu Beginn um 11 Cent pro Liter teurer. Bei Benzin macht die CO2-Steuer anfangs 10 Cent pro Liter aus und beim Erdgas wären es 7 Cent pro Kubikmeter. In allen drei Konzepten der Wissenschaftler ist vorgesehen, dass der Staat den Großteil der Steuereinnahmen in Form einer Pro-Kopf-Klimaprämie direkt an alle Bürger zurückerstattet und der kleinere Teil für eine Senkung der Strompreise genutzt wird. Zu Beginn könnte die Klimaprämie zwischen 80 und 100 Euro pro Kopf ausmachen. 2030 wären es dann zwischen 200 und 330 Euro. Die Unterschiede zwischen den Konzepten ergeben sich aus dem Anteil, der für die Senkung der EEG-Umlage oder der Stromsteuer aufgewendet werden soll. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) geht in seinem Gutachten davon aus, dass die direkte Rückzahlung die Akzeptanz der Bevölkerung für die CO2-Steuer steigert. Außerdem würden Privathaushalte stärker profitieren als Handel und Gewerbe, wenn das Steueraufkommen für eine Kopfprämie statt komplett zur Strompreissenkung genutzt würde. An diesem Punkt setzt die Kritik des Vereins CO2 Abgabe e.V. an den Plänen von Svenja Schulze an. Dieser Zusammenschluss von Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen fürchtet den bürokratischen Aufwand der Klimaprämie und führt rechtliche Bedenken ins Feld. Die Rückerstattung könnte nach Befürchtungen des Vereins sogar dazu führen, dass klimaschädliche Konsumausgaben stiegen. Eine bessere und vor allen schnelle Lenkungswirkung würde nach dessen Auffassung resultieren, wenn das Steueraufkommen komplett zur Senkung der EEG-Umlage und der Stromsteuer genutzt würde. Zu den Gründungsmitgliedern gehört Rudolf Kastner, Vorstand im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Heute will der BDEW ein Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) vorstellen, das Alternativen zur Rückverteilung der zusätzlichen Einnahmen erörtern soll. Auch die Wirtschaftsweisen wollen noch diese Woche ein Sondergutachten zur CO2-Bepreisung vorstellen, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat. Kritik an den Plänen von Svenja Schulze kommt zudem aus Reihen von Wirtschaftsverbänden. „Eine CO2-Steuer lehnen wir klar ab“, sagt Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw). Es dürfe keine nationalen Alleingänge geben. Ähnlich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK): „Sollte sich die Politik für eine zusätzliche CO2-Bepreisung entscheiden, ist wichtig, dass die deutsche Wirtschaft unterm Strich nicht zusätzlich belastet wird“, sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Auf die Frage, wie denn ein alternatives Konzept zu den Plänen von Svenja Schulze konkret aussehen könnte, äußerten sich beide Verbände gegenüber den Solarthemen nicht. “
Jens Peter Meyer
