Kurz vor Beginn der nordrhein-westfälischen Sommerferien hat der Düsseldorfer Landtag mit schwarz-gelber Mehrheit den umstrittenen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen, der für den weiteren Windkraftausbau im Land drastische Einschränkungen vorsieht.
So sieht der neue LEP nicht nur ein weitgehendes Verbot für den Bau neuer Windturbinen in Wirtschaftswäldern vor, sondern auch einen Mindestabstand von 1500 Metern zwischen Wohnbebauung und Windenergieanlagen. Darüber hinaus werden im LEP zahlreiche Flächen wie beispielsweise an Bahndämmen für solare Freiflächenanlagen nicht freigegeben, was in anderen Bundesländern längst Usus ist. Abgesehen davon, dass die 1500-Meter-Abstandsregelung rechtlich mit dem Bundesbaurecht kollidiert, sieht der Landesverband Erneuerbare Energien NRW einen krassen Widerspruch: „Zwei Tage vor der LEP-Verabschiedung hat das Landeskabinett mit der neuen Energiestrategie NRW eine Verdoppelung der Photovoltaik- und Windenergieleistung bis 2030 angekündigt, was mit dem neuen Landesentwicklungsplan unmöglich ist“, kritisiert der Verwaltungsjurist Andreas Lahme, der stellvertretende Vorsitzende des LEE NRW. Als „Totalbremse“ für den landesweiten Windkraftausbau bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Herter die neuen LEP-Vorgaben und verwies auf die Erfahrungen mit der 10-H-Abstandsregelung in Bayern. Dort ist der Ausbau der Windkraft mittlerweile „faktisch zum Erliegen“ gekommen. Für die Grünen sprach Horst Becker sogar von einem „Rechtsbruch“. Für ihn sei es Kalkül der Landesregierung, dass Jahre vergehen werden, bis das Oberverwaltungsgericht Münster den LEP höchstrichterlich korrigieren werde. Dies seien verlorene Jahre für den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Text: Ralf Köpke
