Bei ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung haben die Regierungen von Baden-Württemberg und Bayern die Wahl Münster als Standort der Forschungsfertigung Batteriezelle durch den Bund kritisiert. Die Entscheidung des Bundes für einen Nicht-Automobilstandort, an dem Kapazitäten erst aufgebaut werden müssen, sei aus Sicht Baden-Württembergs und Bayerns schwer verständlich.

Um im internationalen Wettbewerb erfolgreich zu sein, gelte es, die Aktivitäten und Maßnahmen in einer nationalen Gesamtstrategie zu bündeln und in Abstimmung mit den Ländern eine Gesamtstrategie Batterie für Deutschland zu entwickeln.

In der Batteriefertigung seien wissenschaftliche Exzellenz und Unternehmen aller Wertschöpfungsstufen – vom Rohstofflieferanten bis zum Recycling – in Baden-Württemberg und Bayern konzentriert. Daher vereinbarten die beiden Regierungen einen Austausch im Bereich der Batteriezellforschung und -fertigung und die Gründung eines Batterienetzwerks Süddeutschland.

Die beiden Bundesländer forderten die Bundesregierung auf, sich bei Batterieforschung- und -fertigung insbesondere an den Standorten Ulm, Karlsruhe, Augsburg sowie für Forschungsprojekte substanziell bei der Finanzierung zu bewegen.

Sie wollen mit dem Bund über eine finanzielle Beteiligung zur geplanten Förderung im Bereich der industriellen Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher (Batteriezellfertigung) im Rahmen eines IPCEI (Important Projects of Common European Interest) verhandeln. Auch die industrielle Demontage und das Recycling von Batterien und Batteriezellen müssten intensiviert werden.

Unter der Leitung der beiden Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann und Markus Söder, vereinbarten die Landesregierungen außerdem eine verstärkte Kooperation in anderen Energiefragen. Um die mit dem Kohleausstieg wegfallenden Kapazitäten ersetzen zu können, müssen aus Sicht der beiden Bundesländer systematische Investitionsanreize für gesicherte flexible Leistung in Süddeutschland geschaffen werden. Für den Erfolg der Energiewende seien der Ausbau der Übertragungsnetze von Norden nach Süden, wie SuedLink und SuedOstLink, unverzichtbar.

Beide Regierungen setzen sich zudem für einen beschleunigten Ausbau des 65 Prozent-Ziels der Bundesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Der 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik, bei dessen Erreichen die Förderung nach aktueller Gesetzeslage abrupt enden würde, wirke sich zunehmend negativ auf Investitionsentscheidungen in Photovoltaikanlagen aus. Er müssen deshalb schnell abgeschafft werden.

Wichtig sei auch, einen regional ausgewogenen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Der Bund müsse deshalb die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarte regionale Steuerung dieses Ausbaus durch einen gesicherten Mindestanteil für die Ausschreibungen im Süden Deutschland zügig umsetzen.

Einigkeit bestehe zudem darüber, dass der Energieträger Gas auch in einem auf erneuerbaren Energien basierenden Energiesystem eine wichtige Rolle spielen könne. Gas und die Speicherleistung der Gasinfrastruktur seien aus Ländersicht ein wichtiger Baustein für eine planbare, versorgungssichere und sektorenübergreifende Defossilisierung.

Bayern und Baden-Württemberg sehen diesbezüglich auch im Energieträger Wasserstoff große Potenziale für die Zukunft und vereinbarten auf diesem Feld eine engere Zusammenarbeit.
24.7.2019 | Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg  | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH