Der eine Prozess um Zollbetrug mit Solarmodulen muss neu aufgerollt werden. Im zweiten um Pflanzenöl-BHKW fiel die Anklage bei vielen der Angeklagten komplett in sich zusammen, der Prozess ist beendet. „Ein Betrugskartell mit Solarmodulen ausgehoben“ hatte die Zollfahndung im Oktober 2017 nach eigener Aussage. Unter anderem war ein Vizelandrat verhaftet worden. Die Firmengruppe Sunowe aus Nürnberg sollte „30 Mio. Euro an Zöllen hinterzogen“ haben. Seit März 2019 lief der Prozess gegen sechs Angeklagte. Doch nach genau 17 Verhandlungstagen wurde die Hauptverhandlung am 2. Juli ausgesetzt. Denn die Ermittler hatten es innerhalb von 30 Tagen nicht geschafft, ein zentrales Beweismittel, die von der Solarmodulfirma beim Zollamt in Rotterdam abgegebenen Zollanmeldungen, vorzulegen. Die Konsequenz: „Das Verfahren muss noch einmal vollständig von neuem beginnen“, sagt dazu Nürnbergs Justizsprecher Friedrich Weitner. Frühestens im Winter könne es soweit sein. Im zweiten Prozess ging es um die nicht funktionierenden Pflanzenöl-Blockheizkraftwerke (BHKW) der Gesellschaft zur Förderung Erneuerbarer Energien (GFE). Da blieb anscheinend von der 400-Seiten-Anklage gegen zuletzt nur noch vier Angeklagte nicht mehr viel übrig. Zwar steht fest: Die GFE hat im Jahr 2010 etwa 1500 BHKW verkauft, nur wenige davon gebaut – und auch die haben nicht wie versprochen funktioniert. 2015 wurden teils drakonische Haftstrafen gegen Manager ausgesprochen. Doch zwölf Angeklagte, die im Februar in einer zweiten Runde angeklagt worden waren, haben nach Meinung des Landgerichts nur wenig mit den Betrügereien zu tun. Deshalb stellte die Kammer die Verfahren gegen sechs von ihnen wegen geringer Schuld ein – bei vier Vertriebsmitarbeitern gegen eine Geldauflage. Zwei ehemalige GFEler sind noch anderweitig wegen offenbar schwererer Vergehen angeklagt.

Heinz Wraneschitz