Die Konsultation des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) der Bundesregierung ist beendet. Europarechtlich sind alle Mitgliedsstaaten zur Vorlage eines Energie- und Klimaplans verpflichtet, der die Klimapolitik des Landes bis 2030 festlegt. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU als Ganzes ihre Klimaziele einhält. Bereits im Juni bewertete die EU-Kommission den deutschen NECP-Entwurf als unzureichend.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert mit ihrer Stellungnahme zum NECP, dass im derzeitigen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums die Klimaziele für 2030 deutlich verfehlt werden. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentiert: „Der Nationale Energie- und Klimaplan der Bundesregierung besteht in weiten Teilen aus veralteten Zielen, wiederaufgewärmten Maßnahmen und politischen Gelöbnissen. Das reicht nicht annähernd aus, um Deutschland klimapolitisch auf Kurs für 2030 zu bringen. Um die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik wiederherzustellen, braucht es noch vor Jahresende ein Klimaschutzgesetz, eine effektive CO2-Bepreisung, einen Neustart bei den Erneuerbaren Energien, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und eine gesetzliche Festschreibung des Kohleausstiegs.“

Auch Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert den NECP-Entwurf: „Der NECP-Entwurf hinkt möglichen und notwendigen politischen Weichenstellungen hinterher. Das ist peinlich für den einstigen Klimaschutz- und Energiewende-Vorreiter. Ohne ambitionierte Festlegungen können aber weder die Klimaziele noch die Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien erreicht werden.“ Der NECP sei am Pariser Klimaschutzabkommen, mindestens aber vorläufig am Klimaschutzplan 2050 auszurichten, der für das Klimaschutzgesetz maßgeblich ist. „Deutschland erreicht bis heute keine relevanten Fortschritte bei der Emissionsminderung. Es müssen endlich gesetzgeberische Grundlagen geschaffen werden, die Wirkung für Klimaschutz und Innovation in Deutschland zeigen.“

Die DUH kritisiert neben den inhaltlichen Lücken des Plans auch den Konsultationsprozess. Einzig ein schwer auffindbares Online-Formular sollte die gesellschaftliche Teilhabe bei diesem zentralen klima- und energiepolitischen Planungsinstrument der nächsten zehn Jahre sicherstellen. Einen direkten Austausch zu dem Plan schloss das Wirtschaftsministerium von vornherein aus. Verbändetreffen, wie es sie im Rahmen der Konsultation des Klimaschutzplans 2050 im Jahr 2016 gab, führte das Ministerium nicht durch. Die Konsultation, die am heutigen Freitag, den 2. August endet, wurde zudem über die Sommerpause und praktisch ohne begleitende Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt. Und das, obwohl der Planentwurf seit Anfang des Jahres vorliegt.

Neben dem mittelfristig ausgerichteten NECP muss die Bundesregierung der EU bis zum Ende des Jahres eine klimapolitische Langfrist-Strategie bis 2050 vorlegen. Die DUH fordert die Bundesregierung auf, zügig einen Vorschlag für die Langfrist-Strategie vorzulegen, der über den bisherigen Klimaschutzplan 2050 hinausgeht und dazu einen ernsthaften Konsultationsprozess zu starten.

Die ausführlichen Stellungnahmen zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans sind hier zu finden: BEE-Stellungnahme, DUH-Stellungnahme.
2.8.2019 | Quelle: BEE, DUH | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH