Grüne fordern Solarpflicht für Berlin
Die Fraktion der Berliner Grünen, die zusammen mit der SPD und der Linken die Regierung im Stadtstaat stellen, hat auf einer Sommerklausur Forderungen für den Klimaschutz in der Bundeshauptstadt aufgestellt. Demnach liege Berlins größtes Klimaschutz-Potenzial auf seinen Dächern. Aktuelle Studien hätten gezeigt, dass Berlin ein enormes Potenzial zur Nutzung von Solarenergie habe: 2.400 Hektar der Dachflächen wären theoretisch für die Installation von Solaranlagen in Berlin geeignet. Nur ein kleiner Teil davon werde heute genutzt.
Vor allem regulatorische Einschränkungen der Bundesregierung – etwa beim Mieterstrom – verhinderten die schnellere Nutzung dieses Potenzials.
Die Fraktion will den Anteil der Sonnenenergie an der Stromversorgung in Berlin von heute rund 0,5 auf 25 Prozent steigern und bis 2030 Solarstromanlagen mit einer Leistung von einem Gigawatt installiert haben.
In einem ersten Schritt solle für Neubauten in der Bauordnung eine Pflicht für die Errichtung von Solaranlagen zur Gewinnung von Strom und Wärme verankert werden. Dabei soll auch eine Kombination mit Gründächern gezielt gefördert werden, um die verfügbaren Flächen für die Energiegewinnung und das Stadtklima optimal zu nutzen. Neben Dächern müssten auch Fassaden verstärkt für Solarenergie genutzt werden, zum Beispiel durch Balkonmodule.
Daneben stelle die energetische Ertüchtigung der bestehenden Gebäude das wichtigste Handlungsfeld für die Einsparung von CO2 dar. Die bisher bestehenden niedrigen Sanierungsraten müssten dringend erhöht werden – aber ohne die sozialen Probleme zu verschärfen. Hier sei vor allem die Bundesregierung gefragt. Denn solange das Bundesmietrecht zulasse, dass es zu überteuerten, oft für den Klimaschutz wenig hilfreichen Maßnahmen kommt und die vollen Modernisierungskosten alleine durch die Mieter und Mieterinnen zu tragen seien, werde es zu Verdrängung kommen.
Die Energiewende im Gebäudebereich könne nur gelingen, wenn der Staat sich am notwendigen Umbau angemessen beteilige und eine entsprechende Förderung anbiete. Um die Kosten für die Mieterinnen und Mieter wie für die Vermieterinnen und Vermieter zusätzlich abzufedern, wolle die Fraktion die Förderung für energetische Sanierungen deutlich verbessern und aufstocken.
Mit Blick auf die Wärmeversorgung der Gebäude in Berlin soll stärker in erneuerbare Wärme investiert werden. Dazu fordern die Berliner Grünen nach dem Beispiel Baden-Württembergs ein eigenes Berliner Erneuerbare-Wärmegesetz (EWärmeG). Demzufolge soll künftig jedes Gebäude, bei dem ohnehin die Heizungsanlage ausgetauscht werde, seinen jährlichen Wärmeenergiebedarf zu einem Mindestanteil durch erneuerbare Energien decken. Dabei könnten Solarthermie, Wärmepumpen oder Fernwärme aus Erneuerbaren Energien zum Einsatz kommen.
5.8.2019 | Quelle: Grünen-Fraktion Berlin | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
