Im Vorfeld des Windgipfels melden sich Vertreter aus der Politik, Wirtschaftsverbände und Umweltorganisationen mit zahlreichen Forderungen zu Wort. Einig sind sie sich, dass konkrete Maßnahmen erforderlich sind, um den Einbruch der Windenergie in Deutschland zu stoppen.

Der baden-württembergische Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat hohe Erwartungen an den von Bundesminister Altmaier einberufenen Windgipfel am morgigen Donnerstag. Der Ausbau der Windkraft ist seit der Einführung des Ausschreibungsregimes im Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 eingebrochen. Wurden in Deutschland nach Auswertung der Fachagentur Wind im Jahr 2016 noch 1.549 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 4.400 Megawatt errichtet, waren es im ersten Halbjahr 2019 gerade einmal noch 81 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 271 Megawatt. Insbesondere südlich der Mainlinie ist die Situation nach Einschätzung von Untersteller dramatisch.

„Für den Klimaschutz und die Energiewende brauchen wir aber einen Ausbau der Windenergie“, sagt Untersteller. Schließlich wolle die Bundesregierung den Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion bis 2030 auf 65 Prozent steigern. „Anstatt die Branche durch Diskussionen um höhere Abstände zu Wohngebieten oder die Abschaffung der Privilegierung zu verunsichern, erwarte ich von der Bundesregierung deshalb ein klares Bekenntnis zum stärkeren Ausbau der Windenergie.“ Minister Altmaier müsse dazu beim Windgipfel konkrete Maßnahmen benennen, sonst wäre das eine Showveranstaltung.

Wie solche konkreten Maßnahmen aussehen könnten, haben die Wirtschaftsverbände BDEW, BWE, VDMA Power Systems und VKU sowie die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, Germanwatch, WWF und DUH im Vorfeld des Windgipfels vorgeschlagen. In einem gemeinsamen 10-Punkte-Plan zur Windenergie haben sie die Vorschläge vorgelegt. Eine Reihe von Maßnahmen betrifft die Flächenverfügbarkeit. Dabei soll das Repowering an bestehenden Standorten ermöglicht werden. Die Verbände fordern zudem eine Anpassung der Regelungen zur Flugsicherung und sie wollen keine pauschalen Abstandsregelungen. Weitere Vorschläge beziehen sich auf den Arten- und Naturschutz sowie die Stärkung der Beteiligung der Kommunen vor Ort.

Bürgerwind ausgebremst

Eine generelle Kritik an dem Ausschreibungsmodell äußern die World Wind Energy Association (WWEA) und der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW). Sie haben im Rahmen einer Studie die Auswirkungen des Wechsels von festen Einspeisetarifen hin zu Ausschreibungen auf den Bürgerwindsektor untersucht, also Windenergie, die von lokalen Gruppen vor Ort getragen wird. Neben einer Analyse der gesetzlichen Rahmenbedingungen wurden dafür die betroffenen Bürgerwind-Akteure in den Jahren 2017 bis 2019 auch mehrfach direkt befragt.

Die befragten Bürgerenergieakteure bewerteten die Ausschreibungen von Beginn an durchgängig sehr negativ, vor allem bezogen auf das Zuschlagsrisiko und die steigende Komplexität. Sehr viele wünschen sich eine Rückkehr zum alten, für jedermann offenen System der Einspeisetarife. Auch die Bürgerenergieakteure meinen, das bundesweit erhebliche genehmigungsrechtliche Hürden vor allem aus den Bereichen der Flugsicherung, der militärischen Luftraumnutzung und des Artenschutzes dem weiteren Windenergieausbau entgegen stehen. Im Rahmen der Studie haben die Autoren seine Reihe von Empfehlungen formuliert, die Bürgerwind voranbringen könnten. Die Studie ist abrufbar unter diesem Link.
4.9.2019 | Quelle: Umweltministerium BW, BDEW, Bündnis Bürgerenergie e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH