Laut Deutscher Umwelthilfe ist der nötige Durchbruch beim Windgipfel nicht gelungen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sieht ein Umsetzungsproblem für bessere Rahmenbedingungen vonseiten der Politik.

Anlässlich des mageren Ergebnisses des Windgipfels fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, die Windenergie weiter als Chefsache zu behandeln. Als wichtigste Quelle für regenerative Energie in Deutschland muss dem Ausbau der Windenergie höchste Priorität eingeräumt werden. Die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre müssen dringend korrigiert werden, damit die Ausbauzahlen mit dem zunehmenden Bedarf an erneuerbarem Strom Schritt halten können. Dafür sind beispielsweise bundeseinheitliche Vorgaben für die Flächenausweisung und die Artenschutzprüfung notwendig.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der Windgipfel hat nicht den gewünschten Durchbruch geliefert. Minister Altmaier muss nun am Ball bleiben und schnell Gesetzesänderungen auf den Weg bringen, um die Rahmenbedingungen für den Windausbau zu verbessern. Die konkreten Probleme bei Planung und Genehmigung müssen schnell gelöst werden. Wenn die Windenergie die Basis unserer Energieversorgung werden soll – und eine Alternative ist mir nicht bekannt – müssen wir auch sagen, wo und wie die Anlagen gebaut werden können."

Beim Windgipfel hat das ausrichtende Bundeswirtschaftsministerium neben den Wirtschaftsverbänden der Branche und den Bundesländern vor allem Windkraftgegner eingeladen. Umweltverbände wie die DUH, die für einen weiteren Ausbau der Windenergie eintreten, hat das Wirtschaftsministerium nicht zu Wort kommen lassen.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Minister Altmaier darf sich nicht von den Gegnern der Windenergie treiben lassen. Er darf auch nicht die Verantwortung an die Länder oder an andere Akteure abschieben. Der Minister muss nun Führungsstärke zeigen: Bund und Länder müssen sich auf eine gemeinsame Flächenstrategie einigen, Repowering bestehender Anlagen muss ermöglicht werden und pauschalen Abstandsregeln muss eine Absage erteilt werden.“

Auch BDEW-Geschäftsführer Stefan Kapferer, fordert Taten: „Der heutige Windgipfel hat noch einmal gezeigt: Es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Deutlich wurde in dem Gespräch: Es liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch, die aus Sicht vieler beteiligter Akteure sehr sinnvoll sind, um bestehende Hemmnisse anzugehen. Das gilt für die Frage, wie vor Ort mehr Akzeptanz für den Windausbau geschaffen werden kann, das gilt für das Thema Flugsicherung.“

Zwei Dinge sind aus Sicht von Kapferer jetzt entscheidend: „Zum einen sollten die zuständigen Behörden die Vorschläge für eine schnellere Genehmigungspraxis rasch aufgreifen. Das gilt auch für das Thema Flugsicherung. Daneben sollte die Bundesregierung die Vorschläge zur Steigerung der Akzeptanz zügig umsetzen. Das Ziel von 65-Prozent Erneuerbarer Energien bis 2030 schaffen wir nur, wenn es auch bei der Windenergie an Land endlich wieder vorwärtsgeht.“
6.9.2019 | Quelle: DUH, BDEW | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH