CDU will EEG-Umlage abschaffen
Der CDU-Vorstand hat in einem Papier beschlossen, die EEG-Umlage zu streichen. Damit sollen Verbraucher entlastet und CO2-freier Strom vorangebracht werden.
Kaum haben sie das Klimapaket verabschiedet, bringen die Regierungsparteien bereits neue Vorschläge zur künftigen Ausgestaltung der deutschen Klimapolitik ins Spiel. Während die SPD den niedrigen Einstiegspreis für Kohlendioxid (CO2) im Bereich Gebäude und Verkehr in Frage stellt, will die CDU nun die EEG-Umlage ganz abschaffen, die laut dem Klimapaket lediglich leicht sinken soll.
Der Bundesvorstand der CDU hat ein umfangreiches Papier unter dem Titel
„Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – Die Soziale Marktwirtschaft von Morgen“ verabschiedet.
Wie es darin heißt, werde „CO2-freier Strom … zunehmend zum Primärenergieträger werden.Deshalb wollen wir, dass Strom künftig in Abhängigkeit von seiner Emissionsintensität belastet wird. Die Ausbildung der Bepreisung durch den Emissionshandel im Verkehr und Gebäudebereich wollen wir durch einen verbindlichen und unbürokratischen Entlastungspfad im Bereich der EEG-Umlage und der Stromsteuer begleiten. Ziel ist, die EEG-Umlage unter Wahrung von Bestandsschutz ganz abzuschaffen und die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu reduzieren.“
Damit will die CDU auch die Akzeptanz bei den Verbrauchern stärken. Sie sieht die „Rückgabe der staatlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in den Sektoren Gebäude und Verkehr an Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen als geboten an. Dies sollte so erfolgen, dass sich einerseits Lenkungswirkung entfalten kann und andererseits soziale Haltelinien gezogen werden. Alle zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung kommen Klimaschutzfördermaßnahmen zugute oder werden als Entlastung den Bürgern zurückgegeben.“
1.10.2019 | Quelle: CDU | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
