Petition „Sag JA zu Solar“ liegt bei 11.000 Unterschriften
Die Petition „Sag Ja zu Solar“, mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Photovoltaik auf Gebäuden gefordert werden, soll Mitte Oktober beim Bundesamt für Wirtschaft und Energie eingereicht werden. Die Initiatoren haben in den vergangen Wochen fast 11.000 Unterschriften gesammelt.
Prominente Unterstützung erfährt die Petition nun vom Energieexperten Holger Krawinkel, der inzwischen im Unternehmensbeirat des Solar-Franchise-Unternehmens enerix tätig ist: „Die Petition spricht wichtige Punkte an, die der Gesetzgeber schon allein wegen der Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie schnellstens ändern muss. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Photovoltaikanlagen sind in den vergangenen Jahren immer schlechter geworden. Das vorhandene Dachpotenzial könnte für die solare Energieproduktion wesentlich umfangreicher genutzt werden und die Energiewende schneller voranschreiten. Zahlreiche Vorschriften und Gesetze halten Hausbesitzer davon ab in die persönliche Energiewende zu investieren.”
Eine Forderung aus der Petition, der Wegfall des 52 Gigawattdeckels und dem damit verbundenen Wegfall der Einspeisevergütung wurde seitens der Bundesregierung schon im „Klimaschutzprogramm“, das vor kurzem veröffentlicht wurde, umgesetzt. Weitere Forderungen der Petition sind die Abschaffung der Eigenverbrauchsabgabe auf PV-Anlagen größer 10 kWp, die Verpflichtung und Förderung von PV-Anlagen auf allen Neubauten, die Abschaffung der EEG-Umlage bei Stromverkauf an Dritte im Hausnetz (Mieterstrom) und die Abschaffung der 70%-Regel bzw. der Einspeiseregelung bei Anlagen bis 30 kWp. In Artikel 21 der EU-Richtlinie heißt es eindeutig: „Die Mitgliedsstaaten schaffen einen Regulierungsrahmen, der es ermöglicht, den Ausbau der Eigenversorgung mit erneuerbarer Elektrizität (…) zu unterstützen und zu erleichtern.“ Die Eigenerzeugung ist eigenerzeugte und selbstverbrauchte Elektrizität von allen diskriminierenden und unverhältnismäßigen Verfahren sowie im Regelfall von allen Abgaben, Umlagen und Gebühren zu befreien. Vor allem sind jenseits der heute in Deutschland geforderten „Personenidentität“ Zusammenschlüsse zur Eigenerzeugung zu ermöglichen.
„Wir haben in den vergangen Wochen zahlreiche Zuschriften mit weiteren
Verbesserungsvorschlägen von Befürwortern der Petition erhalten. Oft genannte Forderungen sind die Abschaffung des bürokratischen Aufwands und die Vereinfachung der steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen“, ergänzt Peter Knuth, der Initiator der Petition.
Die Petition läuft noch bis zum 14. Oktober 2019 und kann auf der Plattform www.openpetition.de digital unterschrieben werden.
8.10.2019 | Quelle: | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
