Solarthemen 520. Am 11. Oktober hat der Bundesrat beschlossen, auf geringere Abgaben und Umlagen im Stromsektor hinwirken zu wollen.
Er bittet die Bundesregierung um Prüfung, wie angemessen zwischen EEG-gefördertem und nicht EEG-gefördertem Strom differenziert werden kann. Geprüft werden solle dabei auch die Option, dass für diesen Strom eine angemessene Reduzierung bis hin zu einer Befreiung von der EEG-Umlage und der Stromsteuer erfolgt. Nach Auffassung der Länder findet Strom selbst zu Zeiten mit sehr hoher regenerativer Produktion häufig nicht den Weg in den Mobilitäts- und den Wärmesektor. Denn die staatlich induzierten Preisbestandteile würden Strom im Wettbewerb mit fossilen Heiz- und Kraftstoffen benachteiligen. Das Zusammenwachsen der Bereiche Strom, Wärme und Mobilität im Rahmen der Sektorkopplung erfordere eine konsistente Ausgestaltung der Abgaben und Umlagen auf die verschiedenen Energieträger.
