BEE: Gebäudeenergiegesetz gibt Klimaschutz auf
Bild: BDHNachdem der Entwurf des Referentenentwurfs zum Gebäudeenergiegesetz bereits im Vorfeld etwa durch die Deutsche Umwelthilfe kritisiert worden war, stieß nun auch seine Verabschiedung durch das Bundeskabinett auf negative Resonanz bei den Energieverbänden.
„Die Bundesregierung hat sich mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) vom Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050 verabschiedet. Das ist völlig unverständlich“, kritisiert Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). „Das im vorliegenden Gesetzentwurf skizzierte Ordnungsrecht wird keinen zusätzlichen Beitrag zum Klimaschutz im Gebäudesektor leisten.“
Es brauche neben dem Bekenntnis zu einem klimaneutralen Gebäudebestand im Jahr 2050 auch die Definition von verbindlichen Zwischenzielen in den Jahren 2030 und 2040. Peter kritisiert insbesondere, dass die Auswirkungen der geplanten CO2-Bepreisung im GEG zunächst unberücksichtigt bleiben: „Mit der CO2-Bepreisung verändern sich die wirtschaftlichen Randbedingungen für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Es ist daher unverständlich, warum die Bundesregierung erst im Jahr 2023 eine Verschärfung der energetischen Anforderungsniveaus überprüfen wird.“
Durch zahlreiche Ausnahmen würde das eigentlich beschlossene Einbauverbot neuer Ölheizungen ab 2026 nicht konsequent umgesetzt. Gleichzeitig bleibe eine Stärkung der Nutzungspflicht für Erneuerbare Energien aus. „Dieser Widerspruch macht deutlich, dass das Gebäudeenergiegesetz kaum einen Beitrag zum Einsatz der Erneuerbaren Energien im Gebäudesektor leistet. Die bloße Fortführung der aktuellen Regelungen ist viel zu wenig.“
Kritik kam auch von anderen Verbänden. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bezeichnete das Klimapaket der Bundesregierung erneut als unzureichend. „Gerade bei den zentralen Hebeln einer wirksamen Klimapolitik ist das Paket unzureichend. Ein CO2-Preis mit Lenkungswirkung muss spürbar sein – die Bundesregierung hingegen will einen Preis, der nichts verändert. Das geht nicht zusammen“, sagte BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff.
23.10.2019 | Quelle: BEE / BDEW | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH