Am Freitag beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG).
Ab dem 1. Januar 2021 sieht das Gesetz im Rahmen des Zertifikatehandels einen Preis vor, der für Treibhausgasemissionen zu zahlen ist. Dieser wird möglichst an der Quelle erhoben. Nicht entscheidend ist, ob zum Beispiel Heizöl in einem Jahr tatsächlich genutzt und Emissionen freigesetzt werden. Der Preis beginnt bei 10 Euro je Tonne und steigt jährlich an. Ab 2026 soll er sich in einem Bereich von 35 bis 60 Euro je Tonne frei am Markt bilden.
Anders als es der Gesetzentwurf der Regierung vorsah, hat der Bundestag beschlossen, biogene Treibstoffe beim Zertifikatehandel ausdrücklich nicht mit einem Emissionspreis zu belasten. Dies soll künftig möglichst auch für synthetische Kraftstoffe gelten, die zunächst bis 2023 freigestellt sind.
www.bundestag.de, Drucksachen 19/14746, 19/15127
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