CDU-Vorstand will EEG-Umlage abschaffen

Im Fokus des Parteitages steht auch ein Leitantrag des Bundesvorstandes der CDU unter dem Titel „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – Die Soziale Marktwirtschaft von Morgen“. Darin heißt es u.a., die CDU wolle einen marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen. „Dringend müssen wir gerade dafür den notwendigen Speicher- und Netzausbau anpacken, ist er doch wichtige Voraussetzung für die zukünftige Versorgungssicherheit mit und Bezahlbarkeit von Strom – insbesondere angesichts des Kernenergieausstiegs bis 2022 und des Kohleausstiegs bis spätestens 2038.“ Nur mit einem zügigen und konsequenten Netzausbau seien drohende Engpässe zu vermeiden.

Der Kohleausstieg wird in dem Antrag als „ein wesentlicher Baustein der Energiewende und damit eine zentrale Maßnahme für mehr Klimaschutz“ bezeichnet.

Hoffnungen steht der CDU-Bundesvorstand in digitale Informations- und Steuerungsmöglichkeiten. Sie sollen eine effizientere Nutzung des Bestandsnetzes ermöglichen. Die digitale Echtzeit-Energiewirtschaft werde es ermöglichen, das Energiesystem deutlich marktwirtschaftlicher und effizienter auszurichten. „Zudem kann die dezentrale, lokal aufgestellte Erzeugung erneuerbaren Stroms künftig einen relevanten Beitrag leisten“, was aus Sicht der CDU offenbar noch nicht der Fall ist. Technologien wie „Power-to-X“ sollen mit entsprechenden Transport- und Einsatzmöglichkeiten und unter Einsatz von Digitalprozessen eine deutlich nachhaltigere Stromversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien ermöglichen. „Darüber hinaus ist sie für die von uns gewollte Sektorenkopplung im Klimaschutz wichtig“, so der Vorstand: „Entscheidendes Kriterium wird auch beim Umbau des Energiesystems die Technologieoffenheit sein. CO2-freier Strom wird zunehmend zum Primärenergieträger werden. Deshalb wollen wir, dass Strom künftig in Abhängigkeit von seiner Emissionsintensität belastet wird.“ 

Die Bepreisung durch den Emissionshandel im Verkehr und Gebäudebereich will der CDU-Vorstand mit einem verbindlichen und unbürokratischen Entlastungspfad im Bereich der EEG-Umlage und der Stromsteuer begleiten. „Ziel ist, die EEG-Umlage unter Wahrung von Bestandsschutz ganz abzuschaffen und die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu reduzieren.“ Leitplanke für das Energiesystem der Zukunft müsse aber nicht das Fördern oder Verbannen bestimmter Energieträger oder Technologien sein, sondern einzig und allein die Reduktion von Treibhausgasemissionen als Orientierungsgröße. 

Der Vorstand erklärt auch: „Wir stehen als Menschheit vor der großen klimapolitischen Herausforderung – der globalen Erwärmung. Sie geht in ihrer Höhe und Geschwindigkeit auf ein in der Menschheitsgeschichte bisher ungekanntes Niveau zu.“ Zudem drohten Kipppunkte, die Folgeprozesse in Gang bringen und unumkehrbar machen können, wie das Tauen der Permafrostböden und die Erwärmung der Ozeane, die zusätzlich CO2 und Methan freisetzen und die Erwärmung beschleunigen könnten. „Wir sind überzeugt, dass wir diese Herausforderungen nur mit nachhaltigem Handeln lösen können“, so der Vorstand: Wir müssen das Pariser Klimaabkommen weltweit mit Leben erfüllen und Treibhausgasneutralität global erreichen. In Deutschland wollen wir das bis 2050 schaffen.“ Dafür es es, so der Leitantrag, auch wichtig, externe Kosten zu internalisieren.

22.11.2019 | Autor: Andreas Witt | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH