Eilmeldung: Kohleausstiegsgesetz ohne Erneuerbare Energien

28.11.2019 / / / / /
Windkraftwerke in GegenlichtFoto: Guido Bröer
Umstrittene Windkraft-Mindestabstände sind ebenso vertagt wie der 52-GW-Photovoltaikdeckel
Im jüngsten Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für das Kohleausstiegsgesetz, der den Solarthemen vorliegt, wurde auf alle Neuregelungen im Bereich der Erneuerbaren Energien verzichtet. Damit vertagt Minister Altmaier die innerhalb der Koalition umstrittenen Regelungen, unter anderem zu bundesweiten Mindestabständen für Windkraftwerken, voraussichtlich auf das kommende Jahr.

Verschoben ist damit auch die geplante Streichung des 52-Gigawattdeckels für Photovoltaik im EEG. Auch der umstrittene Netzausbauzuschuss für Erzeugungsanlagen im sogenannten Netzausbaugebiet, den Altmaiers Ministerium einführen will, ist damit vertagt.

Das Kohleausstiegsgesetz soll kurzfristig vom Bundeskabinett beschlossen und noch vor Weihnachten durchs Parlament gebracht werden.

28.11.2019 | Autor: Guido Bröer | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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