Klimapaket muss nur zum Teil in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen. Wie der Bundesrat mitteilte, soll das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat das Gesetz grundlegend überarbeiten. Kritik entzündete sich vor allem an der Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern.

Der Vermittlungsausschuß wird nun über die steuerrechtlichen Maßnahmen verhandeln. Dazu zählt die geplante Anhebung der Pendlerpauschale ab 2021 um 5 Cent auf 35 Cent pro Kilometer sowie die Mobilitätsprämie für Geringverdiener.

Ein weiterer Punkt sei der reduzierte Mehrwertsteuersatz ab 2020 für Fahrkarten im Bahnfernverkehr von 19 auf 7 Prozent. Der Bundesrat spricht außerdem die Entlastungen für Wohneigentümer an, die energetische Sanierungsmaßnahmen vornehmen sowie den besonderen Hebesatz, den Kommunen bei der Grundsteuer auf Sondergebiete für Windenergieanlagen festlegen können. Ein Termin für die Sitzungen des Vermittlungsausschusses steht noch nicht fest.

Kritik am Bundesrat

Kritik am Bundesrat kam vom Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). „Das Klimapaket muss in einer Reihe von Punkten verbessert werden. Was jetzt auf dem Tisch liegt, reicht nicht, um die Erneuerbaren-Ausbauziele und die Klimaschutzziele zu erreichen“, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. Die monatelange Kritik am nationalen Emissionshandel werde auf eine Finanzverteilungsdebatte reduziert. Dies greife zu kurz.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) monierte, dass es nun kein Vermittlungsverfahren zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) geben soll. Hier gäbe es dringenden Nachbesserungsbedarf.

Untersteller: Enttäuschend

Auch Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat enttäuscht auf die Bundesratsbeschlüsse zum Klimapaket der Bundesregierung reagiert. „Es wäre mehr drin gewesen, vor allem aber wäre mehr nötig gewesen“, sagte er.

„Pendlerpauschale, Gebäudesanierung, Bahntickets – zwar reden wir noch einmal über einen Teil der Klimabeschlüsse im Vermittlungsausschuss, die wichtige Diskussion über den künftigen CO₂-Preis hat die Mehrheit der Länder aber leider abgelehnt.“

Die Länder habe trotz aller im Vorfeld geäußerten Kritik am Ende der Mut verlassen, interpretierte Untersteller die Bundesratsbeschlüsse. „Damit bekommen wir jetzt zwar einen zaghaften Einstieg in die CO₂-Bepreisung – was besser als nichts ist. Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen und das heißt, um unser Klima wirklich zu schützen, wird es nicht reichen. Wir werden bald schon nachbessern müssen.“

29.11.2019 | Quelle: Bundesrat / BEE / BDEW / Umweltministerium BW | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH