Aktuell hatte die Stuttgarter Zeitung über ein bereits Ende September beschlossenes Papier des CDU-Landesfachausschusses für Energie, Umwelt und Klimaschutz berichtet. Demnach befürworten die CDU-Poltiker eine Pflicht, auf jedem Gebäude, das neu errichtet wird, eine Photovoltaikanlage zu installieren. Der Solarpflicht-Ansatz der CDU-Umweltpolitiker ist dabei ein kommunaler. In dem Papier heißt es wörtlich: „In der Regel, sollten Kommunen eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von neuen Wohn- und Nicht-Wohngebäuden einführen.“

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) deutet die CDU-Positionen per Pressemitteilung als Unterstützung für sein Vorhaben, landesweit eine Pflicht für Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten einzuführen. „Es ist gut zu wissen, dass wir die CDU bei diesem Plan an unserer Seite haben“, sagte Untersteller.
„Wir arbeiten im Umweltministerium daran, die rechtlichen Grundlagen für eine landesweite Solarpflicht zu schaffen. Der neue Tatendrang des Koalitionspartners ist dabei wichtig. Ich hoffe, dass wir mit den Fraktionen jetzt zügig zu einer gemeinsamen Lösung kommen.“

Im Unterschied zum Umweltministerium sieht die CDU allerdings die Zuständigkeit für Solarbaupflichten bislang eher auf kommunaler Ebene, nicht beim Land. Das Positionspapier „Klimaschutz ist Daueraufgabe der Kommunen“ des Landesfachausschusses empfiehlt der CDU-Generalsekretär Manuel Hagel Kommunalpolitikern in einem Anschreiben „als Fundgrube für Ihre Arbeit in den Kommunalparlamenten“.

Darin finden sich neben der Solarbaupflicht noch weitere konkrete Vorschläge. So sollen in Neubaugebieten Kommunen auf „Klimaneutralität“ setzen, heißt es: „Zum Beispiel Erdsonden, Photovoltaik-Anlagen, Solarthermie, Nah- und Fernwärme können in Bebauungsplänen verbindlich vorgeschrieben werden.“

Desweiteren müssten die kommunalen Fuhrparks modernisiert werden, so das CDU-Gremium: „Neu angeschaffte Fahrzeuge dürfen nur noch in begründeten Ausnahmefällen einen Benzin- oder Dieselantrieb haben.“

6.12.2019 | Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg, Paul Nemeth (MdL) | solarserver.de
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