Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit dem so geannten Green Deal die EU bis 2050 klimaneutral machen. Dafür sollen die Klimaziele angehoben und eine Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen angestoßen werden. Darüber berät am Mittwoch auch das EU-Parlament. Deutschland müsste dann das gerade in der Abstimmung befindliche Klimapaket nachbessern, sagt Dena-Chef Andreas Kuhlmann.

„Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist historisch – auch wenn der Green Deal, Stand heute, lediglich ein Plan ist“, sagte er. „Die Zielverschärfung ist mit Blick auf die internationalen Vereinbarungen konsequent, aber auch wagemutig. Es gibt bislang keinerlei belastbare Szenarien, wie der Weg zum Ziel gestaltet werden kann.“

Ein nüchterner Blick auf den Status quo zeige: Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit werde eher größer als kleiner. Das gelte für die EU insgesamt und in besonderer Weise für Deutschland.

Die Erhöhung der Klimaziele hätte erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Klimapolitik, so Kuhlmann. „Vereinbarungen wie beispielsweise die aus der sogenannten Kohlekommission oder im gerade erst verabschiedeten Klimaschutzprogramm 2030 wären hinfällig und überarbeitungsbedürftig. Der im neuen Klimaschutzgesetz vorgesehene Prozess zum Nachsteuern würde dafür nicht ausreichen.“

Die Bundesregierung sollte den Green Deal zum Anlass nehmen, eine Sondersitzung des Klimakabinetts einzuberufen und die Auswirkungen für Deutschland zu analysieren.

11.12.2019 | Quelle: EU / dena | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH