Das Kabinett hat sich wieder nicht mit dem Kohleausstiegsgesetz befasst. Das gefährdet die PV, weil ohne das Gesetz der 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckel nicht abgeschafft wird. Die nächste Chance besteht am kommenden Mittwoch. Ansonsten rücken die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des damit verknüpften Kohleausstiegsgesetzes in weite Ferne.
Am 18. Dezember soll die letzte Sitzung des Bundeskabinetts in diesem Jahr stattfinden. Ob der Kohleausstieg dort eine Rolle spielen wird, ist noch sehr offen. „Der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes befindet sich in der Ressortabstimmung“, erklärte heute das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber den Solarthemen. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, den Entwurf zu finalisieren. Zwischenstände kommentieren wir nicht.“ Dies wäre auch von großer Bedeutung für den Photovoltaik-Deckel und die Windkraft.
Die Auseinandersetzung um das Gesetzespaket läuft zwischen den Ministerien. Die Fraktionen von SPD und Union sind bei dieser Diskussion zunächst außen vor. Wie die Solarthemen aus Fraktionskreisen erfuhren, sind selbst die Politiker nicht über den neuesten Stand informiert, die das Klimapaket mit ausgehandelt haben.
Streit um die Windkraft
Der Streit dreht sich insbesondere weiterhin um die Abstände der Windkraft von den Wohngebieten. Hier verfolgt Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier eine restriktive Linie, die vom Umweltministerium so nicht mitgetragen wird. Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass künftig ein Abstand von 1000 Meter zu allgemeinen und reinen Wohngebieten sowie zu „signifikanter Wohnbebauung“ eingehalten werden soll. Altmaier sagt, diese signifikante Wohnbebauung – ein unbestimmter Rechtsbegriff – solle bei mehr als fünf Wohnhäuser beginnen. Das ist vielen in der SPD zu wenig, wie jüngst auch durch einen Beschluss des SPD-Parteitages bestätigt wurde.
Photovoltaik-Branche in Unsicherheit
Wegen des Streits um die Windkraft droht die Photovoltaik unter die Räder zu kommen. Die Koalition hatte sich darauf verständigt, den 52-Gigawatt-Deckel abzuschaffen. Eine entsprechende Novelle des EEG ist auch in einem Gesetzespaket enthalten, dass Altmaier im Zusammenhang mit dem Kohleausstiegsgesetz erarbeiten ließ. In diesem Paket ist ebenso eine Novelle des Baugesetzbuchs vorgesehen, dass die Abstände von Windkraftanlagen neu regeln würde.
Im Laufe des nächsten Jahres wird der 52-GW-Photovoltaik-Deckel erreicht. Dann gibt es kurz darauf für neue PV-Anlagen bis 750 Kilowatt Leistung keine Einspeisevergütung mehr. Sollte der Zubau von Solarstromanlagen ansteigen, könnte dies auch schon im späten Frühjahr der Fall sein. Bis dahin müsste das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Sonst droht ein Einbruch der Photovoltaik. Aber auch schon jetzt besteht in der Branche und bei Investoren eine große Planungsunsicherheit.
Findet die Regierung zu keiner Einigung könnte alternativ allerdings auch eine Gesetzesinitiative der Bundestagsfraktionen in Frage kommen. Sie hätten die Möglichkeit, selbst ein Gesetz zur Streichung des Photovoltaik-Deckels unabhängig vom Kohleausstiegsgesetz auf den Weg zu bringen. Auf das Streichen des Deckels hat sich die Koalition bereits geeinigt. Sie wartet derzeit aber auf einen Entwurf der Regierung.
11.12.2019 | Solarthemen | solarserver.de
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