Klares Votum pro Photovoltaik: Wähler lehnen Solardeckel ab. Das zeigen die Ergebnisse einer Repräsentativ-Umfrage, die der BSW bei YouGov in Auftrag gegeben hat. Wie der BSW mitteilte, lehnten mehr als drei Viertel der Befragten den Solardeckel ab. Unter den Anhängern von CDU und CSU liege die Zustimmung für eine Weiterführung der Förderung sogar bei 82 Prozent. Das seien damit acht Prozentpunkte mehr als bei einer vergleichbaren Umfrage vor einem Jahr. Auch die Anhänger anderer im Bundestag vertretenen Parteien sprächen sich deutlich für das Fortbestehen der Solarförderung aus.

Die Bundesregierung könne bei ihrer Beschlussfassung zur Abschaffung des Solardeckels aus dem Herbst letzten Jahres damit auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens bauen. „Ob schwarz, rot, grün oder gelb, die Sympathie für Solarenergie kennt keine parteipolitischen Grenzen. Umso unverständlicher ist es, dass die Beschlussfassung der Großen Koalition zur Abschaffung des EEG-Solardeckels weiter auf sich warten lässt“, kritisiert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW. Die Union missbrauche die Solarenergie somit als ‚Geisel‘, um dem Koalitionspartner SPD Zugeständnisse in der offenen Frage zu angemessenen Abstandsregeln abzuringen.

„Keine Verknüpfung mit Mindestabständen für Windkraft“

„Dieser Verhandlungspoker, der den Klimaschutz und tausende Solarjobs gefährdet, kann nicht aufgehen. Den Wählern beider Koalitionspartner fehlt dafür gleichermaßen das Verständnis“, so Körnig. Die große Mehrheit aller Befragten spreche sich zudem dafür aus, die Abschaffung des Solarförderdeckels nicht länger mit Fragen des Mindestabstands von Windkraftanlagen zu vermischen. Unter den Anhängern der Großen Koalition forderten 75 Prozent, beide Aspekte politisch voneinander zu trennen.

„Das ist ein klarer Arbeitsauftrag an die Regierung. Die Beschlüsse zur Streichung des Solardeckels müssen nun umgehend und ohne Vorbedingungen umgesetzt werden. Wir richten einen dringenden Appell an den Deutschen Bundestag, den bereits in wenigen Wochen drohenden Ausbaustopp mittels eines parlamentarischen Eilverfahrens in letzter Minute noch abzuwenden“, so Körnig. Andernfalls drohe nach dem Markteinbruch bei der Windkraft noch in diesem Frühjahr ein massiver Einbruch auch bei der Installation neuer Solarstromanlagen.

In einem offenen Brief appelliert zudem gut ein Dutzend führender Bundes- und Dachverbände für die die Abschaffung des Photovoltaik-Förderdeckels. Das solle „umgehend und ohne weiteren Zeitverzug gesetzlich“ umgesetzt werden. Die Absender vertreten die Interessen von mehreren 100.000 Unternehmen und mehr als zehn Millionen Bürgerinnen und Bürgern.

17.2.2020 | Quelle: BSW | solarserver.de
© EEM Energy & Environment Media GmbH