Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg hat eine Forderung nach einem Eilgesetz für Photovoltaik und Wind erhoben. Nur so könne der drohende Stopp beim Ausbau regenerativer Energien vermieden werden. Wie die Plattform mitteilte, sei die Situation der Windenergie aufgrund des geringsten Zubaus seit Jahren besorgniserregend. Auch bei der Solarstromerzeugung auf Dächern spitze sich die Lage dramatisch zu.

„Durch die unklare Rechtslage zum 52-Gigawatt-Ausbaudeckel für Photovoltaik sind in den letzten Monaten schon zahlreiche Projekte zurückgestellt oder abgesagt worden. Damit sind Ausbauziele und Arbeitsplätze in Gefahr. Es gibt schon lange einen großen politischen Konsens und Beschlüsse, dass der 52-Gigawatt Deckel sofort abgeschafft werden muss. Unverständlich, weshalb dies nicht längst umgesetzt ist“, erklärt Franz Pöter, Geschäftsführer der Plattform Erneuerbare Energien.

Über die Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetztes (EEG) könne das nicht erfolgen. Denn diese würde aufgrund der Vielzahl von notwendigen Anpassungen einige Monate brauchen. „Für einzelne Regelungen wie den 52-Gigawatt-Deckel, die Erhöhung des Zubaukorridors für Photovoltaik und die Vergabe von freien Kapazitäten für Offshore-Wind zur Abfederung der Ausbaulücke, muss man nicht auf die EEG-Novelle warten. Die Bundesregierung ist hier gefordert, dies in Abstimmung mit den Bundesländern in einem Artikelgesetz im Eilverfahren zu beschließen“, gibt Jörg Dürr-Pucher, Vorsitzender der Plattform, der Forderung nach einem Eilgesetz für Photovoltaik und Wind Ausdruck.

Er fordert dazu eine gemeinsame, partei- und länderübergreifende Koalition in der Sache. Die erneuerbaren Energien seien eine große Chance für Baden-Württemberg, für die Industrie, eigene Wertschöpfung und zukunftsfähige Energieversorgung.

18.2.2020 | Quelle: Plattform EE BW | solarserver.de
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