Weitere Anträge der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen richten sich – neben dem Photovoltaik-Deckel – auf einen Ausbau der Windkraft sowie auf neue Impulse für die Photovoltaik und hier insbesondere auf den Mieterstrom. Sie stehen ebenfalls auf der Tagesordnung des Bundestages am 5. März. Verhandelt wird auch ein Antrag der AfD, der die komplette Abschaffung des EEG zum Ziel hat. Zu letzterem Antrag liegt bereits eine ablehnende Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor.

Während wohl auch die weiter gefassten Anträge zu erneuerbaren Energien von Bündnis 90/Die Grünen keine Chance haben auf Zustimmung der Koalitionsparteien zu stoßen, birgt der schlichte Antrag zum Photovoltaik-Deckel eine gewisse Brisanz.

Einfacher Antrag mit Brisanz

Der Antrag fordert lediglich, die Absätze 5 und 6 im Paragraf 49 des EEG zu streichen. Damit würde der Photovoltaik-Deckel entfallen. Auf genau das hat sich auch die Koalition bereits geeinigt. Bislang gibt es dazu aber keinen gesetzgeberischen Impuls. Denn vor allem die Union koppelt dies an eine Zustimmung der SPD zu Einschränkungen bei der Windkraft, insbesondere den Abstand von 1000 Metern, die neue Windkraftanlagen zur Wohnbebauung künftig einhalten sollen. Auch darauf hatte sich die Koalition bereits geeinigt. Doch hier gibt es im Detail noch deutliche Diskrepanzen, die starke Auswirkungen auf den Ausbau der Windkraft hätten. Die SPD möchte die sehr restriktive Auslegung des Kompromisses nicht mittragen. Und offenbar betrachtet die Union die Abschaffung des Photovoltaik-Deckels als Faustpfand. Sie scheint hier einen Einbruch der Solarwirtschaft riskieren zu wollen, wenn die SPD sich nicht auf ihren Windkraft-Kurs einlässt.

Mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird – wie gesagt – nun das formuliert, was auch die Koalition als ein eigenes Ziel ausgibt. Stimmt sie nun dagegen, wäre es eine Entscheidung gegen die eigenen politischen Ziele. Das gilt insbesondere für dIe SPD, die selbst bereits einen ähnlichen Gesetzentwurf formuliert, aber bislang nicht in den Bundestag eingebracht hat. Eine Anfrage der Solarthemen an die SPD-Fraktion, wie sie sich zum Antrag der Grünen verhalten möchte, blieb bislang unbeantwortet.

21.2.2020 | Autor: Andreas Witt, Solarthemen | solarserver.de
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