52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckel heute im Bundestag

Der künftig in den Ausschüssen zu verhandelnde PV-Antrag  (Drucksache 19/17137)  hätte einen sehr einfachen Beschluss zur Folge. Die Absätze im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die die Photovoltaik deckeln, würden einfach gestrichen. Damit würde der 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckel entfallen. Dies ist auch im Sinne der SPD. Allerdings hat die Koalition bislang hierzu keine Einigkeit erreicht. Zu nächsten Gesprächen hat sie voraussichtlich am 12. März gemeinsam mit weiteren Parteien Gelegenheit. Bund und Länder treffen sich, um u.a. über Abstandsregeln für die Windkraft im Baugesetzbuch zu beraten. Gibt es hier eine Einigung, kann wohl auch der PV-Deckel fallen.

Nicht auf Zuspruch in der Koalition stieß jedoch der bündnisgrüne Antrag „Ausbau der Solarenergie beschleunigen, dezentrale Bürgerenergie und Mieterstrom unterstützen“ (19/9698). Er war schon gestern im Wirtschaftsaussschuss nicht erfolgreich. Diesen Antrag hat auch eine Mehrheit im Bundestag abgelehnt. Im dem Antrag fordert Bündnis 90/Die Grünen u.a. weniger Bürokratie für Mieterstromprojekte.

Ablehnung im Wirtschaftsausschuss

Auch der Wirtschaftsausschuss hatte bereits den Antrag der Grünen abgelehnt, auch auf ein sofortiges Streichen des Förderdeckels für Solarenergie gerichtet ist. Gegen die Stimmen der Antragsteller und der Linksfraktion votierten die Fraktionen in ihrer Sitzung am Mittwoch mit Nein zu dem Vorstoß. Lediglich die Fraktion Die Linke hat für den Antrag gestimmt. 

Im Ausschuss hatte eine Vertreterin der Grünen-Fraktion argumentiert, die Branche brauche Planungssicherheit. Investoren kämen bereits schwer an Kredite oder andere Finanzierungsmöglichkeiten, weil die Zukunft der Förderung unklar sei. Diese Situation habe die Bundesregierung provoziert, weil sie nicht handele. Außerdem forderte die Abgeordnete weniger Bürokratie bei Mieterstromprojekten.

Im Ausschuss erklärt die Union, die Bedeutung der Photovoltaik sei unstrittig. Man könne auch über eine Entbürokratisierung reden. Dazu, so räumt die Union ein, enthalte der Antrag einige interessante Ansätze. Dennoch sei er insgesamt abzulehnen. Die Union betont, die Regierung sei bereits auf einem guten Weg. 

Ein Abgeordneter der SPD sieht viele Überschneidungen zwischen den Positionen seiner Fraktion und denen der Grünen. Im Ausschuss forderte er rasches Handeln, um den 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckel abzuschaffen. Dennoch fand der Antrag im Ausschuss keine Mehrheit. 

Für die Photovoltaikbranche ist die Situation – ebenso wie für die Windkraft – weiterhin ungewiss. Mit dem neuen Antrag von Bündnis zur einen Abschaffung des Deckels gibt es nun eine Vorlage. Es hängt aber davon ab, ob und wie sich die Koalition in den nächsten Wochen einigen kann. 

5.3.2020 | Autor: Andreas Witt | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH