Nach Monaten des Stillstands hat auch das aktuelle Bund-Länder-Treffen keine Lösung für den Photovoltaik-Deckel noch für anderre dringende Probleme in Sachen Energiewende gebracht. Weder wurde der Beschluss gefasst, den Photovoltaik-Deckel aus dem EEG zu streichen, noch wurde der schwelende Streit um Abstandsregeln für Windparks beigelegt. Beim gestrigen Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder hatte bei den beiden dringlichsten Punkten keinen Durchbruch gebracht, stattdessen wurde lediglich eine Arbeitsgruppe angekündigt.

 „Die Große Koalition ist energiepolitisch nicht arbeitsfähig“, kommentiert Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der NATURSTROM AG. „Der Ausbau der Windenergie liegt seit über einem Jahr am Boden, die in wenigen Monaten greifende Obergrenze für die Solarförderung ist vollständig überholt und absurd angesichts der niedrigen Preise für Solarstrom und der Herausforderungen beim Klimaschutz. In beiden Fällen herrscht trotz großer Versprechen im letzten Jahr absoluter Stillstand. Warum nehmen die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung sehenden Auges ihr epochales Scheitern bei der Energiewende in Kauf?“

Kritik: Arbeitsgruppen gab es schon genug

Kritik kommt auch vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE): „Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Thema Energie in eine neue Arbeitsgruppe vertagt wird. Es gab genug Arbeitsgruppen, in denen der Versuch des Bundes, einheitliche Abstandsvorgaben bei der Windenergie an Land durchzusetzen, ungelöst blieb. Dass die Nichtbeantwortung dieser Frage seit über 18 Monaten die dringend erforderliche Aufhebung des Zubaudeckels bei der Photovoltaik, den Sonderbeitrag und neue Zielvorgaben für die Offshore Windenergie blockieren, ist unverantwortlich“, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter.

Es geht laut Peter längst nicht mehr um Formelkompromisse auf Papier, sondern um konkrete Arbeitsplätze, echte Investitionen und reale Wertschöpfung. Dass zum wiederholten Male Entscheidungen nicht getroffen und weiter geschoben werden, ist ein klimapolitisches Armutszeugnis, das die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beschädigt. Gerade jetzt muss es darum gehen, Investitionsblockaden aufzuheben und Entscheidungsfähigkeit nachzuweisen.

„Dass die Solarbranche von der Union für ihre ablehnende Haltung bei der Windenergie in Haftung genommen wird, ist politische Taschenspielerei“, so Peter. Der Photovoltaik-Deckel müsse jetzt fallen. „Die Energiewende gelingt nur durch einen gut organisierten Erneuerbare-Energie-Mix. Gemeinsam stellen Sonne, Wind, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie die Energieversorgung der Zukunft sicher, welches um Speicher und flexible Erzeuger ergänzt ist. An allen Ecken knirscht es angesichts des Stillstands der Bundespolitik. Es braucht einen Durchbruch und einen Willen für und zu Entscheidungen“, betont Peter.

13.3.2020 | Quelle: Naturstrom AG, BEE | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH