Damit blieb sie allerdings hinter der Erwartungen zurück. Denn die entscheidenden Weichenstellungen für eine Einigung bei Windkraft und Photovoltaik-Deckel sollte eigentlich schon diese Konferenz liefern. Doch das Thema sprach die versammelte Runde nur kurz an. Das bestimmende Thema war der Corona-Virus.
Allerdings verabredete die Konferenz eine neue Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich um das Thema kümmern soll. Damit ist Matthias Miersch bereits zufrieden. Seine Minimalforderung sieht er als erreicht an. Die SPD-Fraktion ist offenbar guten Mutes, auf diesem Weg zu einer Einigung zu kommen. so erfuhren die Solarthemen. Für Windkraft und Photovoltaik-Deckel wollen sie eine Lösung finden.
Die Arbeitsgruppe soll nach Aussage der SPD hochrangig auch mit Ministerpräsidenten und Ministern besetzt sein. Für die Partei verbindet sich damit die Hoffnung, einzelnen Abgeordneten innerhalb der Union, die bislang eine Einigung verhinderten, ein Korrektiv entgegenzusetzen. Denn auch unionsregierte Ländern sind offenbar einem Kompromiss zugeneigt.
Union blockierte Kompromiss
Der war bereits in greifbarer Nähe, als Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Februar einen neuen Entwurf für eine Windkraftregelung im Baugesetzbuch vorgelegt hatte. Der neue Vorschlag sah vor, auf eine bundesweit einheitliche Vorgabe zu Windkraftabständen zu verzichten und den Ländern mehr Spielraum zu geben. Dies traf aber in der Unions-Fraktion auf Widerstand. Die SPD hingegen sah sich schon in einer etwa 90-prozentigen Übereinstimmung mit Altmaiers Vorschlag.
Jetzt soll es die Bund-Länder-Arbeitsgruppe richten. Und eine Einigung solle schon in den nächsten Wochen erfolgen, zeigt sich Miersch optimistisch. Fraglich ist aber wohl, wie angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus die Treffen zu organisieren sind.
Kommt es zu einer Einigung bei der Windkraft, löst sich damit voraussichtlich auch die Blockade bei der Photovoltaik. Die Union im Bundestag blockiert derzeit die eigentlich schon beschlossene Abschaffung des 52-GW-Photovoltaik-Deckels, weil sie dies an ihre Forderung zu Einschnitten bei der Windkraft koppelt.
Branche fordert schnelleres Handeln
Carsten Körnig, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW), hat bereits gestern die Vertagung einer Entscheidung durch die Ministerpräsidentenkonferenz kritisiert. „Weiteres Vertagen führt jetzt schnell zum Versagen! Die Zeit läuft ab, um den Ausbaudeckel für neue Solardächer zu beseitigen.“ Der BSW fordert die Bundesregierung auf, Solarenergie und Windkraft nicht länger gegeneinander auszuspielen.
„Wir brauchen noch vor Ostern Investitionssicherheit und die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Beseitigung des Förderdeckels für neue Solarstromanlagen im Eilverfahren“, so Körnig. Der 52-Gigawatt-Solardeckel könne nach aktuellen Schätzungen der Solarbranche bereits im Frühsommer erreicht werden. Er führe schon jetzt dazu, dass neue Solarprojekte auf Eis gelegt werden. „Schon eine Förderunterbrechung für wenige Wochen würde massiven Schaden in der Branche mit ihren rund 30.000 Beschäftigten anrichten. Erwartet wird für diesen Fall ein Umsatzeinbruch in Milliardenhöhe.“
13.3.2020 | Autor: Andreas Witt, Solarthemen | solarserver.de
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