Scheer sagte, es bedürfe eines deutlich stärkeren Ausbaus von Wind- und Photovoltaik-Kraftwerken. Die Energie- und Umweltpolitikerin appellierte an ihre Kollegen in der großen Koalition: „Erneuerbare Energien bieten zahlreiche Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien. 35.000 Arbeitsplätze sind allerdings akut allein aufgrund verfehlter gesetzlicher Rahmenbedingungen und den hierdurch stockenden Ausbau von Wind- und auch Solarenergieanlagen in Gefahr. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Bestehende Hemmnisse sind zu beseitigen, statt weitere zu schaffen. Insofern geht die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verfolgte 1000-Meter-Abstandsregelung in die falsche Richtung, wird dem Energiebedarf Deutschlands nicht gerecht und gefährdet Arbeit mit Zukunft. Zudem muss endlich der Solardeckel abgeschafft werden.“

Letzterer stoppt den Ausbau von Photovoltaikanlagen nach dem ErneuerbareEnergien-Gesetz beim Erreichen von 52 Gigawatt installierter Leistung. Nach Schätzungen ist dies in den nächsten Monaten erreicht.

Erneuerbare ausbauen – um Sozialstaaten nicht zu überlasten

Scheer mahnt zudem: „Die Corona-Pandemie zeigt anhand von massiven Preissteigerungen etwa bei Atemschutzmasken, was bei Verknappungen auf Weltmärkten passieren kann. Von wenigen Cent ist der Preis der Masken in kürzester Zeit allein durch die Reaktion der Märkte auf 10 Euro und mehr gestiegen. Anders als Atemschutzmasken können aber Öl- und Gasförderungen nicht überall hergestellt werden. Die Corona-Pandemie sollte uns deswegen eine Warnung sein: Bevor es zur Verknappung von Energieressourcen kommt, muss der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energien erreicht sein. Andernfalls wird dies zwangsläufig zur Überlastung von Sozialstaaten und zu ungeahnten Verteilungskämpfen führen. Deswegen müssen auch in Deutschland insbesondere Wind- und Solarenergie, aber auch die weiteren regenerativen Energieträger beschleunigt ausgebaut werden.“

Pauschale Abstandsregelungen von 1000 Metern stellten dabei ein massives Hemmnis dar, sagte die Politikerin und wiederholte ihre Kritik an den vor drei Jahren eingeführten Ausschreibungen im EEG: „Wie zu beobachten haben die Ausschreibungen für Windenergie auch nicht die angekündigten Preisreduktionen erbracht. Das muss gründlich evaluiert werden. Im Übrigen sollte wieder verstärkt auf das bewährte Einspeisevergütungssystem zurückgegriffen werden – kombiniert mit Anreizen für mehr Flexibilität. So kann auch die Mobilität vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren.“

30.3.2020 | Quelle: Nina Scheer (MdB) | solarserver.de
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