Denn im April 2000, da gab es den Solarserver längst und noch länger (seit 1996) gibt es die Zeitschrift Solarthemen, mit deren Redaktion der Solarserver seit drei Jahren in Redaktionsgemeinschaft produziert wird. Für alle, die sich dafür interessieren, was wir vor 20 Jahren rund um den EEG-Stichtag zu diesem Gesetz geschrieben haben, stellen wir hier die Solarthemen-Ausgaben Nr. 84 vom 24. März 2000 und Nr. 85 vom 7. April 2000 als PDF zum freien Download zur Verfügung.

Auf des Messers Schneide

Am 1.4.2000 waren die entscheidenden politischen Schlachten um das EEG bereits geschlagen. Am 25. Februar 2000 hatte der Bundestag das Gesetz beschlossen. Und gemessen an der weitreichenden Bedeutung, die dieses Gesetz für das deutsche Energiesystem in den kommenden Jahren entfaltet hat, war es sogar recht ruhig über die politische Bühne gegangen. Doch was heute fast vergessen ist: Nach dem Bundestagsbeschluss im Februar war es nochmal knapp geworden – auch wir in der Solarthemen/Solarserver-Redaktion hatten das nicht mehr so auf dem Schirm. „Patzer ohne Folgen” titelten die Solarthemen in der Ausgabe 84 vom 24. März 2020.

Was war passiert?

Das EEG hatte sich – entgegen der festen Erwartung seiner Initiatoren – nach dem Bundestagsbeschluss als zustimmungspflichtiges Gesetz entpuppt. Das heißt, nicht nur der Bundestag musste es beschließen, sondern auch die Länder mussten dem Gesetzestext über den Bundesrat zustimmen. Schuld war eine Klausel, die in der Schlussphase in den Paragraph 11 des Gesetzentwurf gerutscht war. Dort war im Rahmen des bundesweiten Lastenausgleiches und in Ermangelung einer damals noch nicht existierenden Clearingstelle eine klitzekleine Zuständigkeit als Schiedsrichter an „den Präsidenten des zuständigen Oberlandesgerichts am Sitz des ausgleichsberechtigten Netzbetreibers” gegeben worden. Für Oberlandesgerichte sind aber nun mal die Länder zuständig.

Daraus leitete sich nach Auffassung des Bundesjustizministeriums die Zustimmungspflicht ab. Daraufhin rutschte der gesamten Erneuerbare-Energien-Szene kurz vor der Bundesratssitzung das Herz in die Hose. Denn Union und FDP hatten bereits im Bundestag gegen das rot-grüne Gesetz gestimmt und rot-grün hatte im Bundesrat keine Mehrheit. Nur weil sich nach entsprechender Eildiplomatie hinter den Kulissen die von Großen Koalitionen regierten Länder nicht wie üblich enthielten, ging es durch. Am 1. April 2000 konnte das EEG in Kraft treten.

Sabotage aus der Ministerialbürokratie?

Einer der Väter des EEG, der SPD-Abgeordnete Herrmann Scheer, vertraute einem Solarthemen-Redakteur später an, dass er diese Episode nicht für ein gesetzgeberisches Versehen hielt. Er meinte, dass dies ein gezielter Sabotageversuch aus einem der beteiligten Ministerien gegen das Gesetz gewesen sei. Dessen erster Entwurf war nämlich nicht in der Ministerialbürokratie entstanden, sondern – was sehr ungewöhnlich ist – in den Abgeordnetenbüros von Hermann Scheer (SPD) und Hans-Josef Fell (Grüne) entwickelt worden.

Übrigens befasste sich schon wenige Tage nach Inkrafttreten des EEG in Deutschland auch das Europaparlament mit der Idee eines europäischen Einspeisegesetzes, genauer mit einer Richtlinien-Empfehlung für entsprechende Gesetze in allen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft. Nachzulesen ist dies in der Solarthemen-Ausgabe vom 7. April 2000. Heute, 20 Jahre nach dem ersten EEG ist festzustellen, dass über 100 Staaten weltweit die Idee dieses Gesetzes übernommen haben.

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1.4.2020 | Autor: Guido Bröer | solarserver.de
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