Koalition winkt EEG-Novelle der Regierung durch – PV-Deckel bleibt
Foto: AR Pictures / adobe.stock.comDer Gesetzentwurf richtet sich auf vier Themenfelder. Er betrifft zum einen Privilegien von Bürgerenergieprojekten, die Regierung und Koalition reduzieren wollen. Zweitens wollen sie Kompetenzen bei der Ausweisung von Offshore-Windflächen auf das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie übertragen. Drittens soll die Gesetzesnovelle für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch eine Entlastung bringen. Und viertens soll es eine Fristverlängerung für Stromerzeugunganlagen geben, die vor dem 27. April 2019 eine Genehmigung erhielten und bis 30 Juni in Betrieb gehen sollen. Diese müssten eigentlich neue technische Vorgaben erfüllen, doch diese Frist will die Koalition verlängern. Der PV-Deckel soll damit nicht enden. Dies kann schon bald dazu führen, dass neuen Photovoltaik-Anlagen keine Einspeisevergütung mehr erhalten. Dies tritt ein, kurz nachdem eine Photovoltaik-Leistung von 52 Gigawatt, die gesetzlich zu vergüten ist, installiert ist.
Eile geboten
Den Gesetzentwurf hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf diesem Weg über eine Formulierungshilfe und die direkte Einbringung durch die Koalition, vorangetrieben. Denn bei den vier Vorhaben sei Eile geboten. Dies gilt aber offenbar aus Sicht Altmaiers nicht für den PV-Deckel, der schon in wenigen Wochen zuschlagen könnten. Sowohl die Union als auch die SPD haben sie diese Position jetzt offenbar zu eigen gemacht. Es wäre ihnen auch möglich gewesen, den Formulierungsvorschlag der Regierung zu ergänzen.
Offenbar gibt es weiterhin aus Kreisen der Koalition keine eigene Initiative, den PV-Deckel abzuschaffen. Dabei hatte Johann Saathoff, der energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bereits zu Beginn des Jahres im Solarthemen-Interview erklärt, seine Partei wolle den PV-Deckel möglichst bald abschaffen. „Das muss jetzt endlich mal geschehen!“, so Saathoff.
EEG-Novelle im Stottergang
Doch nun verläuft die EEG-Novelle nur im Stottergang. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte zwar gegenüber den Solarthemen, auch beim Photovoltaik-Decke strebe es eine „zügige Einigung“ an. Aber davon ist noch nichts zu sehen. Es scheint nun auch fraglich, ob die Regierungsparteien dazu im Rahmen des nun kommenden Gesetzgebungsverfahrens gewillt sind.
6.5.2020 | Autor: Andreas Witt, Solarthemen | solarserver.de
© EEM Energy & Environment Media GmbH
