Schleswig-Holstein hat im Bundesrat eine Initiative zur Abschaffung des Solardeckels gestartet. Als Top 61 stand auf der turnusmäßigen Sitzung des Bundesrates am Freitag ein Antrag Schleswig-Holsteins zur EEG-Reform auf der Tagesordnung. Darin fordert das Land unter anderem die sofortige Abschaffung des Solardeckels im EEG. Der Bundesrat hat den Antrag an fünf zuständige Ausschüsse im Bundestag vergewiesen.

In dem Zehnpunktepapier fordert der Bundesrat „die Bundesregierung auf, den Bundesratsbeschluss … zur sofortigen Abschaffung des so genannten 52 GW PV Deckels unverzüglich in den Bundestag einzubringen, die entsprechende Anpassung des … EEG zu beschließen und eine Perspektive für die künftige Finanzierung der Förderung Erneuerbaren Energien zu erarbeiten.“

Weitere Punkte beinhalten den Ausbau des Offshore-Windziels auf 30 GW bis 2035, die Ablehnung von bundesweit geltender Mindestabstände für Windenergie sowie Maßnahmen für eine effizientere Sektorenkopplung. Letzteres betreffe die grüne Wasserstofferzeugung und der E-Mobilität.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßte die Initiative. Nach seiner Auskunft werde der Antrag in der kommenden Woche in den Ausschüssen beraten. Parallel hat der Bundesrat am Freitag aber auch der vom Bundestag beschlossene Mini-EEG-Novelle zugestimmt.

15.5.2020 | Quelle: Deutscher Bundesrat, BEE | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH