Der Präsident der Energy Watch Group, Hans-Josef Fell, moniert, dass auch nach dem Beschluss zur Abschaffung des Solardeckels die Hindernisse für Regenerative bleiben. Wie der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Präsident der Energy Watch Group erklärte, bedeute die Einigung der Koalition „keinerlei Verbesserung der aktuellen, viel zu schwachen Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien“.

Im Gegenteil würden die Bedingungen für die Windkraft nun weiter massiv verschlechtert. In der Photovoltaik komme es lediglich nicht zu einem erneuten Kahlschlag. Der faktische Ausbaustillstand bei Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie habe sogar überhaupt keine Rolle gespielt.

Ein Datum fehlt

Die Bewertung von Bundesminister Altmaier zu dieser Einigung sei zudem völlig deplatziert und täusche die Öffentlichkeit über die aktuelle Situation. Auch dem Beschluss selber zur Abschaffung des Deckels traut der Autor des ersten EEGs nicht. Denn schon mehrfach habe die Koalition den politischen Beschluss zur Aufhebung des Deckels gefasst. „Ob es wegen dieser erneuten Ankündigung tatsächlich zu einer gesetzlichen Abschaffung des 52 GW-Deckels kommt, ist weiterhin offen.“ Ein Datum zur Abschaffung gebe es nicht.

Sollte es aber zur Aufhebung des Deckels kommen, so bedeute dies keine Verbesserung der Ausbaudynamik der Photovoltaik. Lediglich eine massive Verschlechterung würde damit verhindert. Weitere notwendige Gesetzesänderungen in der Solarenergie, wie beispielsweise eine Abmilderung der Kostendegression über den atmenden Deckel stünden aus. Die jetzige Gesetzeslage könnte aber schnell die Vergütungssätze unter eine Rentabilitätsschwelle senken, so dass die Aufhebung des Deckels damit ausgehebelt würde.

Windenergie schlechter gestellt

Fell kritisierte zudem, dass der Fall des Solardeckels mit einer Verschlechterung der Bedingungen für die Windenergie einhergehe. Für die nun geltenden 1.000 Meter Mindestabstand zur Wohnbebauung dürften die Länder abweichen. Die Erfahrung zeige, dass Bundesländer kaum dem politischen Druck von Windkraftgegnern standhielten. Bezeichnend sei, dass Bayern seine Sonderregelung der 10H-Regelung beibehalten könne. Diese habe aber zu einem fast völligen Stillstand des Ausbaus der Windenergie in Bayern geführt.

19.5.2020 | Quelle: Hans-Josef Fell | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH