Irritiert und verärgert hat die Solarwirtschaft darauf reagiert, dass die große Koalition in dieser Woche die Solardeckel-Streichung erneut versäumen wird. Der Bundestag hat keine Einigung auf ein geeignetes Trägergesetz für die dringend notwendige Gesetzesänderung erzielt. Die Solarbranche muss damit nun einen weiteren Monat bangen, ob der Bundestag den Solardeckel im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch rechtzeitig vor dem Erreichen der entscheidenden Photovoltaik-Zubaumarke von 52 Gigawatt beseitigt. Mittels einer Fraktionseinbringung im Eilverfahren müsse dies nun spätestens in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages Mitte Juni erfolgen, fordert der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW). Der BSW warnt erneut, dass der Deckel im Falle starker Vorzieheffekte bereits im Juli zuklappen könnte.

Die damit verbundene Investitionsunsicherheit habe nach Aussagen des BSW in den letzten Wochen bereits zu Schäden in dreistelliger Millionenhöhe geführt. BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig: „Die unnötige Verlängerung der Ungewissheit für tausende Solar- und Handwerksbetriebe ist grob fahrlässig. Wenn der Solardeckel nicht vor der parlamentarischen Sommerpause fällt, gehen die Schäden in die Milliarden. Der Klimaschutz wird blockiert und Tausende in der Solarbranche verlieren ihren Job. Dem Bundestag bleibt Mitte Juni eine letzte Sitzungswoche, um die wiederholt versprochene Beseitigung des Solardeckels endlich in die Tat umzusetzen.

Massive Schäden befürchtet

Bei einer ausbleibenden Solardeckel-Streichung würde sich der Solarmarkt in Deutschland nach Einschätzung des BSW mehr als halbieren. Schon eine vorübergehende Förderunterbrechung richte massive Schäden in der Solarwirtschaft. Nach einer Repräsentativbefragung im Februar hatten sich drei Viertel der Bürger für eine Fortsetzung der Solarförderung ausgesprochen, um die Umsetzung der Klimaziele nicht zu gefährden. Über 80 Prozent der Wähler von Union und SPD vertreten diese Auffassung.

Zu Beginn vergangener Woche hatten sich die Regierungsfraktionen nach monatelangem Tauziehen in der strittigen Frage angemessener Abstandsregeln von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung geeinigt und damit eigentlich auch den Weg für die Solardeckel-Streichung frei gemacht. Auf einen verstärkten Ausbau der Solarenergie und die ersatzlose Streichung der Förderbeschränkung hatte sich die Bundesregierung bereits im letzten Herbst verständigt. Aber bis heute hakt die gesetzliche Umsetzung des für die Energiewende unverzichtbaren Vorhabens.

27.5.2020 | Quelle: BSW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH