Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat einen Antrag von Bündnis90/Die Grünen zum Umgang mit Solar-, Windenergie- und Biogasanlagen nach Auslaufen der EEG-Förderung abgelehnt. Die Große Koalition will das Problem später angehen.
Die Grünen hatten in dem Antrag ein Konzept für den Weiterbetrieb funktionsfähiger Ü20-Photovoltaik- und -Windkraftanlagen vorgestellt, von denen die ersten am 1. Januar 2021 aus der EEG-Vergütung laufen werden.
Insbesondere für Photovoltaikpioniere drängt das Problem, da sie bei Untätigkeit unter heutiger Rechtslage am Stichtag zu illegalen „wilden” Einspeisern würden. Für deren zumeist sehr kleine Anlagen lohnt sich unter heutigen Bedingungen keine Umrüstung für eine sogenannte „sonstige Direktvermarktung” und oft auch nicht für den Eigenverbrauch. Die Grünen beantragten deshalb, „dass Besitzer von PV-Dachanlagen diese unbürokratisch, ohne den Einbau neuer Zähler und ohne Meldepflicht, weiterbetreiben können“. Dafür soll Anlagen bis 10 kW der Strom zum durchschnittlichen Marktwert von den Übertragungsnetzbetreibern abgenommen werden. Größere Anlagen sollen einen leicht verringerten Marktwert erhalten, um den Vermarktungsaufwand abzugelten.
Dieser von den Übertragungsnetzbetreibern an der Börse erzielte Marktwert lag im vergangenen Jahr noch bei rund 5 Cent. Im Zuge der Corona-Krise ist er aktuell unter die 1-Cent-Marke gerutscht. Im April lag er bei 0,89 Cent.
Zuschuss für die Umrüstung
Besitzer von Ü20-Photovoltaik-Anlagen bis 10 kW wollen die Grünen außerdem mit einem Zuschuss unterstützen, falls sie einen neuen Zähler für den Eigenverbrauch oder die Direktvermarktung einbauen lassen.
Alle Anlagen bis 30 kW möchten die Grünen außerdem von der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch befreien, so wie es EU-Recht ab Mitte 2021 – zumindest als Regelfall – vorschreibt.
Die Mehrheit im Wirtschaftsausschuss (CDU/CSU, SPD, FDP, AfD) lehnte den Grünen-Antrag – wie üblich bei Oppositionsanträgen – ab. Vertreter der Koalitionsfraktionen verwiesen darauf, dass das Problem im Zuge der anstehenden EEG-Novelle um die Sommerpause herum geregelt werden solle. Die Linke unterstützt den Antrag der Grünen bis auf ein Detail. Die Grenze für den Eigenverbrauch wollen sie geringer ansetzen, damit gewerbliche Betreiber die Spielräume nicht ausnutzen können.
Zu diesem Thema lesen Sie auch Solarthemen Nr. 525 vom 19.3.2020:
Netzeinspeisung: Was wird aus rüstigen PV-Oldtimern?
28.5.2020 | Autor: Guido Bröer, Solarthemen | www.solarserver.de
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