Gestern Abend hat sich die Bundesregierung mit den Koalitionsspitzen auf Eckpunkte für ein Konjunkturprogramm im Volumen von 130 Milliarden Euro geeinigt, das auch Energiethemen wie die EEG-Umlage berührt.
Neben den prominent kommunizierten Maßnahmen, wie der auf ein halbes Jahr befristeten Mehrwertsteuersenkung auf 16 bzw. 5 Prozent, soll es im Konjunkturprogramm unter anderem Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Senkung der EEG-Umlage geben.
In ihrem Statement zum Konjunkturprogramm sagte die Bundeskanzlerin zur EEG-Umlage: „Für die Berechenbarkeit und Verlässlichkeit werden wir auch die Stromkosten dahin gehend deckeln, dass die EEG-Umlage, die jetzt sehr stark ansteigen wird, coronabedingt, bei 6,5 Cent für 2021 und 6 Cent 2020 festgeschrieben wird.” Merkel stockte hier kurz bei den Jahreszahlen. In den Untertiteln des Videos bezieht das Bundespresseamt die 6,0-Cent-Beschränkung auf das Jahr 2022, nicht wie von Merkel gesagt auf das laufende Jahr 2020.
„Zukunftspaket“: 50 Milliarden
Ein „Zukunftspaket” im Volumen von 50 Milliarden Euro soll auch Klimaschutzmaßnahmen anregen. Hier kündigte Merkel unter anderem eine verbesserte steuerliche Forschungszulage an. Außerdem sagte die Bundeskanzlerin: „Es geht um moderne Mobilität, das heißt insbesondere die Förderung von Elektroautos, die Verbesserung der Ladeinfrastruktur.” Die derzeitige Prämie für E-Autos soll offenbar befristet bis zum Jahresende 2020 verdoppelt werden. Aber auch andere Mobilitätsbereiche sollten gefördert werden.
Merkel sagte ferner: „Wir haben uns auf die Eckpunkte der Wasserstoffstrategie geeinigt.” Dies habe viel Gesprächsbedarf erfordert. Genauso habe es eine Einigung zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien gegeben.
Dies bekräftigte auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD), als er auf die beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen hinwies: „Es geht um erneuerbare Energien und um Wasserstofftechnologie.“ Es gehe darum, „da anzufangen, wo wir dann ein ganzes Jahrzehnt weitermachen.“
3.6.2020 | Autor: Guido Bröer, Solarthemen | www.solarserver.de
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Quelle: Bundespresseamt
