Bundesregierung beschließt Nationale Wasserstoffstrategie

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier formuliert für die Nationale Wasserstoffstrategie ein ehrgeiziges Ziel: „Mit der Wasserstoffstrategie stellen wir die Weichen dafür, dass Deutschland bei Wasserstofftechnologien die Nummer 1 in der Welt wird.”

Der Maßnahmenkatalog dafür umfasst 38 Punkte. Unter anderem will die Bundesregierung Strom, der zur Wasserstoffproduktion verwendet wird, von der EEG-Umlage befreien. Auch Steuern und Abgaben sollen dafür weitgehend entfallen. Noch 2020 will die Bundesregierung die Vorgaben für grünen Wasserstoff als Bestandteil von Kraftstoffen in Gesetzesform gießen. 2 Gigawatt (GW) an Elektrolyseleistung sollen dafür im ersten Schritt entstehen. Bis 2030 sollen sie auf 5 GW steigen.

Wasserstoff als Konjunkturprogramm

Bereits nach ihren Verhandlungen zum Corona-Konjunkturprogramm hatte die Regierungskoalition die Nationale Wasserstoffstrategie auch als Konjunkturprogramm verkauft. Bundesumweltministerin Svenja Schulze bekräftigte heute: „Die Nationale Wasserstoffstrategie wird Deutschland doppelten Schub verleihen – für den Klimaschutz und für die nachhaltige Erholung unserer Wirtschaft nach der Corona-Krise.“

Sie habe sich vor allem für die Ausrichtung der Strategie auf die Förderung von „grünem Wasserstoff“ stark gemacht, sagte Schulze, „denn gut fürs Klima ist auf Dauer nur Wasserstoff aus 100 Prozent erneuerbaren Energien. Klar ist damit auch: Wer Ja sagt zu Wasserstoff, muss auch Ja sagen zu Windenergie.“

Wasserstoff-Träume

Kritik kommt dazu vom energiepolitischen Sprecher der Linken, Lorenz Gösta-Beutin: „Die überdimensionierten Wasserstoff-Träume der Bundesregierung einer Weltmarktführung drohen einen neuen Wasserstoff-Kolonialismus, neue globale Ungerechtigkeiten und Rohstoff-Kriege wie beim Erdöl zu befeuern.“ Bislang sei 90 Prozent der deutschen Wasserstoffproduktion fossil, erinnerte Gösta-Beutin.

Ebenso wie Die Linke hält auch der Bund Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) E-Fuels auf Wasserstoffbasis für einen Irrweg. „E-Fuels sind keine Alternative für die Verkehrswende“, sagt der BUND-Klimaschutzexperte Arne Fellermann. Statt weiterhin auf ineffiziente Verbrennungsmotoren zu setzen sei Elektro-Mobilität angesagt.

Wärmemarkt könnte mehr

Die BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae lobte die Nationale Wasserstoffstrategie grundsätzlich, kritisierte aber: „Gerade mit Blick auf den Wärmemarkt werden Potenziale verschenkt. Das ist umso bedauerlicher, als dass der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft eine Chance für alle Sektoren ist, um Treibhausgasemissionen zu senken – vom Hochofen bis zum Heizkessel.“

Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, schlägt vor: „In einem ersten Schritt sollten die Post-EEG-Anlagen, die in den kommenden Jahren sukzessive aus der EEG-Förderung fallen, eingebunden werden. Hier schlummert nahe an der Erzeugung grünen Stroms ein immenses Potenzial für die Erzeugung von grünem Wasserstoff, ohne dass auf die Genehmigung neuer Erneuerbarer Anlagen gewartet werden muss.“

Brennstoffzellen produzieren

Die Bundesregierung will den Aufbau einer eigenen Brennstoffzellproduktion in Deutschland unterstützen. Bis 2023 sollen für die Nationale Wasserstoffstrategie insgesamt 310 Millionen Euro an Forschungsmitteln zur Verfügung stehen.

Mit dem Beschluss hat die Regierung auch die Mitglieder eines Nationalen Wasserstoffrates ernannt. Die 30-seitige Nationale Wasserstoffstrategie mit Maßnahmenkatalog steht zum Download auf der Internetseite des BMWi.

10.6.2020 | Autor: Guido Bröer, Solarthemen | www.solarserver.de
© Solarthemen Media GmbH