Der Solardeckel in Deutschland steht vor der Abschaffung. Am Donnerstag sollte die Entscheidung ab 17.35 Uhr fallen. Dann steht das „Energieeinsparrecht für Gebäude“ auf der Tagesordnung. Dass dann eine Abschaffung des Deckels kommt, ist aus Sicht der Koalitionspartner sicher. Vertreter beider Fraktionen haben bereits Erklärungen vorbereitet, in denen sie die Abschaffung des Deckels begrüßen. Auch erste Verbände kommentieren die Entscheidung am frühen Nachmittag, obwohl sie bis dato noch nicht de jure gefallen war. Der Deckel beschränkt den Ausbau der Photovoltaik für Anlagen bis 750 kW auf eine Gesamtvolumen von 52 Gigawatt (GW).

Das Bundeswirtschaftsministerium stößt ins gleiche Horn. So verweist das von Peter Altmaier geführte Haus auf einen gemeinsamen Beschluss zur weiteren Umsetzung der Energiewende. Dieser war gestern bei einer Besprechung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder gefasst worden.

Bund-Länder-Beschluss

In diesem Beschluss bekennt sich der Bund dazu, einen „Entwurf für eine EEG- sowie eine Wind-See-Gesetz-Novelle … mit technologiespezifischen Ausbaupfaden und jährlichen Ausschreibungsmengen im Hinblick auf das Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 vor(zu)legen.“

Im Rahmen der EEG-Novelle wollen Bund und Länder außerdem eine bessere Erschließung des Potenzials für große PV-Dachanlagen prüfen. Und schließlich kündigen sie an, gemeinsam die rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen zu schaffen, insbesondere zur Erschließung ausreichender Flächen für den notwendigen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie begrüßen, dass die gesetzlichen Änderungen zur Abstandsregelung für Windenergieanlagen an Land mit Länderöffnungsklausel („Opt-in-Lösung“) sowie zur Abschaffung des 52 GW-PV-Deckels unverzüglich im parlamentarischen Verfahren umgesetzt werden sollen.

Heute nachmittag könnte zumindest Letzteres von Seiten des Bundestages bereits geschehen sein, bevor der Bundesrat final Anfang Juli das Thema Abschaffung des Solardeckels ad acta legen kann.

19.6.2020 | Autor: Oliver Ristau, Quelle: BMWi
© Solarthemen Media GmbH