Kritik an EU-Gipfel wegen Forschungskürzungen

Es gibt Kritik am EU-Gipfel zur Bekämpfung der Coronakrise wegen Forschungskürzungen. So hatte die EU nach zähen, mehrtägigen Verhandlungen in der Nacht von Montag auf Dienstag sowohl den mehrjährigen Haushaltsplan verabschiedet, als auch ein Coronahilfspaket Next Generation EU auf den Weg gebracht. Für den Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 sind 1,1 Billionen Euro eingeplant. Das Hilfspaket, für das die EU auch erstmals gemeinsame Anleihen emittieren will, kommt auf 750 Mrd. Euro.

Der Klimaschutz komme dabei zu kurz, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe. So seien lediglich 30 Prozent der Finanzmittel an „grüne“ Ausgaben gebunden. Dies sei zu gering, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Mindestens 40 Prozent wären notwendig. Insbesondere beim 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds blieben Umwelt- und Klimaschutzkriterien unkonkret. Viele Formulierungen seien vage und es drohe die Gefahr, dass sie in den kommenden Monaten und Jahren ausgehöhlt würden.

Auch die Grünen im Bundestag kritisieren den Beschluss. Die europapolitische Sprecherin Franziska Brantner brandmarkt , dass „bei Forschung, Klima und Gesundheit stark gekürzt wird. Das ist nicht sparsam, das ist dumm.“ Und es sei unverantwortlich.

Zur Finanzierung der Ausgaben will die EU ab 2021erstmals eine Steuer auf nicht recyclebares Plastik erheben. Außerdem ist eine Digital- und CO2-Grenzsteuer geplant. Sie soll greifen bei Importen von Produkten aus Staaten, deren Klimaschutzregeln niedriger als die der EU seien.

21.7.2020 | Quelle: EU-Kommision, DUH, Grünenfraktion Bundestag | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH