Die Hoffnung, die Finanzminister OIaf Scholz mit den grünen Wertpapieren verbindet, sind auch leicht höhere Einnahmen für den Bund. Denn sie könnten für Investoren eine etwas höhere Wertigkeit als die konventionellen Wertpapiere haben. Sie, also insbesondere institutionelle Investoren, könnten bereit sein, für die grünen Ziele höhere negative Zinsen zu akzeptieren.
Stärkung des grünen Finanzmarktes
Grundsätzlich mehr Geld bekommt der Bund durch die grünen Wertpapiere aber wohl nicht. Und im Vergleich mit den konventionellen ist ihr Anteil – gerade in Corona-Zeiten – eher gering. Daher ist ein Aspekt der grünen Bundeswertpapiere hervorzuheben, den Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium so formuliert. „Damit setzen wir einen starken Impuls zur Stärkung des Sustainable Finance Marktes.“ Es gehe auch darum, „neue Investoren und Emittenten für den Markt für grüne Anleihen zu gewinnen und als Katalysator zu dienen, um mehr Investitionen in eine umweltfreundlichere Wirtschaft zu lenken“. Der Bund folgt damit auch einem Trend, den einige Investoren, darum Rentenfonds und Kommunen, vorzeigen. Sie wenden sich ab von Geldanlagen, die etwa in fossile Energie fließen.
Organisiert wird die Ausgabe der grünen Wertpapiere von der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, die sich um die Schulden Deutschlands kümmert. Sie schafft damit ein Angebot für die Investoren, die ein Interesse an grünen Angeboten haben. Wie gut dies angenommen wird, muss sich noch zeigen.
Maßstab für das Volumen der Wertpapiere sind nicht so sehr die Pläne für neue grüne Projekte der Regierung, sondern die abgelaufenen Haushaltsjahre. Hier hat die Regierung bereits ausgewählt, was im Haushalt als grün zu werten ist. Das sind zum Beispiel die Ausgaben für neue Bahnstrecken und Fahrradwege, für Förderprogramme, die die Energieeffizienz von Gebäuden verbessern und von Projekten, die dem Naturschutz dienen.
Energiewende spielt eine Rolle
Ein wichtiger Bereich ist im Rahmen der grünen Wertpapiere des Bundes auch die Energiewende. Ausdrücklich nennt die Regierung als ein Ziel, den Anteil der erneuerbaren im Stromsektor auf 65 Prozent zu bringen. Und ein beispielhaftes Projekt ist auch die Kreditlinie für die Indian Renewable Energy Development Agency Ltd, die sich auf Wind- und Photovoltaikanlagen fokussiert.
Mit den grünen Wertpapieren ist keine neue Politik verbunden. Es gibt lediglich eine speziell organisierte Finanzierungsform für die Aspekte im Bundeshaushalt und im Energie- und Klimafonds als grün gelten können. Allerdings will die Regierung, insbesondere das Bundesumweltministerium, über die Wertpapiere die Transparenz erhöhen. Die Ausgabe der Wertpapiere verpflichtet sie zur Berichterstattung, wohin das Geld der grünen Investoren geflossen ist. Dann lässt sich daran ablesen, wieviel Kilometer Radwege neu entstanden sind und welchen Beitrag die Unterstützung der Erneuerbaren durch Forschungsgelder und Marktanreizprogramme für den Klimaschutz leisten.
28.8.2020 | Text: Andreas Witt, Solarthemen | solarserver.de
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